Greenpeace Schweiz erteilt dem heute durch den Bundesrat vorgestellten Massnahmenpaket zur Abfederung des Landverkehrsabkommens Schweiz – EU die Note «ungenügend»: Von Verlagerung gemäss Alpenschutzartikel keine Spur. Das Bundesrätliche Konzept lässt den Verkehr bis 2004 – notabene das Zieljahr zur Umsetzung der Alpeninitiative – praktisch ungebremst anschwellen, anstatt bereits ab 2000 eine massgebliche Reduktion des alpenquerenden Güterverkehrs anzustreben. Zudem sind die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Verlagerung ungenügend. Eine Reduktion im Sinne der Alpeninitiative wäre aber durchaus möglich, wie das durch die Umweltverbände und Gewerkschaften bereits im Februar vorgelegte Verlagerungsgesetz beweist.
Zürich. Der Bundesrat will ab 2008 noch 700’000 bis eine Million alpenquerende LKW-Fahrten zulassen. Dem steht die Forderung der Alpeninitiative von maximal 500’000 LKWs bis 2005 gegenüber. Diese Absicht des Bundesrates, den Alpenschutz nur mittelfristig umzusetzen, ist aus Umweltperspektive sowie aus Sicht der AnwohnerInnen von Transitachsen schlichtwegs unakzeptabel. Die heute durch den Bundesrat verabschiedeten Begleitmassnahmen sind deshalb nicht nur ungenügend, sondern der Bundesrat gibt quasi den offiziellen Segen zur Nicht-Umsetzung des Alpenschutzartikels. Abgesehen von der staats- wie umweltpolitisch unakzeptablen Signalwirkung wird es dem Bundesrat zudem auch mit diesem Konzept nicht gelingen, die anvisierte Verlagerung zu erreichen. Die finanziellen Mittel sind für die Verlagerung zu gering bemessen und der Anreiz zur Verlagerung müsste sobald als möglich kommen und nicht erst, wenn der Lötschberg erstellt ist. Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass einmal von der Bahn verlorene Marktanteile unwiderruftlich verloren sind. Als Fazit bleibt: Der Bundesrat ist offensichtlich weder gewillt, den Alpenschutzartikel fristgerecht umzusetzen noch nimmt er seine Pflichten als Hüter von Luftreinhaltung und Gesundheit ernst. Greenpeace Schweiz ist nicht bereit, ein solches Laissez-Faire zu tolerieren und fordert den Bundesrat auf, mit der Botschaft zu den Bilateralen Ver-trägen diese Fehler zu korrigieren und eine frist- und sachgerechte Umsetzung des Alpenschutzartikels zu garantieren.
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Judith Bucher, Koordinatorin der Klima-/Verkehrskampagne
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