Sieben als Bundesräte verkleidete Greenpeace-Aktivistinnen warnten heute mit einer symbolischen Aktion vor dem Bundeshaus gegen die Zerstörung des Alpenraums. Denn mit der heute verabschiedeten Botschaft zu den bilateralen Abkommen zeigt der Bundesrat, dass er nur bedingt für eine frist- und sachgerechte Umsetzung des Alpenschutz-Artikels einstehen will. Greenpeace erachtet diese Haltung als sehr bedauerlich und fordert das Parlament auf, den Alpenschutzartikel, der 1994 von den StimmbürgerInnen angenommen wurde, vollumfänglich in die Realität umzusetzen.
Bern. Vor rund einem Monat hatte der Bundesrat
seine Vorstellungen präsentiert, wie das für die Umsetzung des
Alpenschutz-Artikels unverdauliche bilaterale Vertragspaket doch
noch alpenverträglich ausgestaltet werden sollte. Die
bundesrätlichen Vorstellungen wurden von den Umweltorganisationen
und einer Arbeitsgruppe der Bundesratsparteien als ungenügend
beurteilt. Sie kritisierten, dass der Bundesrat damit weder die
Lastwagenschwemme auf die Schiene bringen noch eine sach- und
umweltgerechte Umsetzung des Alpenschutz-Artikels garantieren kann.
Umweltkreise hofften in der Folge, dass der Bundesrat eine
Korrektur vornimmt und sich in seiner Botschaft deutlich zur
Alpen-Initiative bekennt. Mittlerweile hat sich der Bundesrat
offensichtlich wieder an seine eigene Zielsetzung von 650’000
alpenquerenden Fahrten erinnert. Dies begrüsst Greenpeace als
Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem genügt er noch nicht, um
Bevölkerung und Umwelt vor den Auswirkungen des Schwerverkehrs zu
schützen – gemäss Alpen-Initiative bräuchte es dazu eine Reduktion
auf 500’000 Fahrten bis 2007. Greenpeace bezweifelt – trotz der
Erhöhung der finanziellen Mittel auf 280 Mio. Franken pro Jahr –
nach wie vor ernsthaft, dass der Bundesrat hiermit die erwünschte
Verlagerung bewerkstelligen kann. Die Umweltverbände hatten einen
Finanzierungsbedarf von 500 Mio. Franken errechnet! Zum Schutz von
Mensch und Umwelt fordert Greenpeace deshalb, dass eine
Schutzklausel eingebaut wird, die es ermöglicht, mehr Geld zur
Verfügung zu stellen, sobald sich abzeichnet, dass mit den
vorliegenden Mitteln keine ausreichende Verlagerung erreicht werden
kann. Der Bundesrat zeigt sich zudem nicht willens, die
Begleitmassnahmen vor der Abstimmung über das bilaterale Abkommen
verbindlich beschliessen zu lassen. Hiermit zwingt er die
StimmbürgerInnen, die Katze im Sack zu kaufen, denn ein Abkommen
ohne Begleitmassnahmen bedeutet den sicheren Tod des
Alpenschutz-Artikels. Greenpeace Schweiz wird sich deshalb
weiterhin vehement für eine vollumfängliche Umsetzung des
Alpenschutz-Artikels einsetzen.
Kontakt:
Judith Bucher, Verkehrs-Kampagne Greenpeace Schweiz
Tel. 079/ 400 88 31
Medienabteilung, Greenpeace Schweiz
Tel. 01 / 447 41 11
Bilder können über Keystone und Reuters bezogen werden