Der Bundesrat straft mit dem heute vorgestellten Entwurf zum neuen Kernenergiegesetz eigene frühere Aussagen Lügen. Die AKW sollen – entgegen früherer Darstellungen – nun unbeschränkt weiter am Netz bleiben können, bis allenfalls ein Störfall sie stillegt. Als «Gegenvorschlag» zu den Initiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus» ist dieser Gesetzesentwurf wertlos. Immerhin ist der Bundesrat nicht umhin gekommen, die Wiederaufarbeitung zu verbieten. Nicht akzeptabel ist allerdings, dass die bestehenden Wiederaufarbeitungsverträge nicht angetastet werden sollen.
Bern/Zürich. Mit dem heute vorgestellten Entwurf zum Kernenergiegesetz hat der Bundesrat deutlich gemacht, wie unerschütterlich sein Glauben an die Atomenergie ist. Angesichts der jahrelangen Debatte um diese Gesetzesrevision ist es beschämend, wie viel altes – längst überwunden geglaubtes – Denken nun in diesem Entwurf steckt. Verkündete der Bundesrat im November 1998 noch den «geordneten Rückzug aus der Kernenergie» und sprach im vergangenen Juli dann schon abschwächend von einer Begrenzung der Betriebsdauer auf 40 bis 60 Jahre, so traut er sich im nun vorgelegten Entwurf nicht mehr, eine Frist zu nennen. Wird der Bundesrat mit diesem Vorschlag durchkommen, werden die AKW so lange weiter laufen, bis sie sich durch einen schweren Störfall selbst stillegen. Greenpeace verurteilt den zynischen Umgang des Bundesrates mit dem Risiko der Atomkraftwerke aufs schärfste.Bei der Frage der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente kam der Bundesrat nicht umhin, die Fakten dieses immensen Umweltskandals zu anerkennen und die Wiederaufarbeitung schweizerischer Brennelemente im Grundsatz zu verbieten. So begrüssenswert dieser Punkt ist, so unhaltbar ist der Umstand, dass die bestehenden Wiederaufarbeitungsverträge der schweizerischen AKW-Betreiber nicht angetastet werden sollen. Denn damit wird die atomare Verseuchung der Regionen um die Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague noch während Jahren unter schweizerischer Beteiligung weitergehen. Greenpeace wird darauf drängen, dass die bestehenden Wiederaufarbeitungsverträge durch das neue Gesetz für ungültig erkärt werden.Das Anliegen, aus der Atomenergie auszusteigen, wird vom Bundesrat nach wie vor nicht ernstgenommen. Dieser Entwurf zeigt, dass die schweizerische Regierung nach wie vor blind ist für die immensen Gefahren der Atomenergie und ihre Ohren weit offen hat für die Einflüsterungen der Atomlobby. Der heute vorgelegte Gesetzesentwurf macht deutlich, dass der Bundesrat keinen Ausweg aus dem atomaren Fiasko weisen kann. Spätestens bei der Abstimmung über die beiden Initiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus» werden die schweizerischen Stimmberechtigten Gelegenheit haben, ihm auf die Sprünge zu helfen. Es kann aber schon heute gesagt werden, dass sich der nun vorliegende Gesetzesentwurf in keiner Weise als Gegenvorschlag für die beiden Initiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus» eignet.
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