Mit einem Sit-In protestiert heute ein gutes Dutzend Greenpeace-AktivistInnen im Bundesamt für Energie (BfE, Monbijoustr. 74) gegen die verantwortungslose Bewilligungspraxis in Sachen Atomtransporte: Das BfE erteilt Transportbewilligungen, obwohl die Bundesanwaltschaft in dieser Sache eine Strafuntersuchung gegen das BfE und andere verfügt hat. Zur Zeit wird ein Atombehälter in Leibstadt beladen. Das uneinsichtige Verhalten des Bundesamts für Energie spottet jedem politischen Anstand. Greenpeace fordert das BfE auf, sämtliche Bewilligungen für Atomtransporte zu widerrufen und einen Transportstopp zu verfügen, bis die Rechtmässigkeit der Transporte gerichtlich geklärt ist.
Bern. Vor kurzem hat die Bundesanwaltschaft wegen den umstrittenen Atomtransporten ein Strafverfahren gegen das Bundesamt für Energie und die AKW-Betreiber verfügt. Trotzdem erteilt das BfE weiterhin unbekümmert Bewilligungen für Atomtransporte. Gegen diese Scheuklappenpolitik protestiert heute ein gutes Dutzend Greenpeace-AktivistInnen mit einem überdimensionierten «Atomleiterlispiel», Transparenten und Flugblättern. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft geht auf verschiedene Anzeigen zurück, welche Greenpeace seit November 1997 eingereicht hat. Im Zentrum der Klagen steht die Frage, ob die Bewilligungspraxis für Atomtransporte rechtens ist. Denn die Freisetzung von Radioaktivität darf gemäss Schweizer Gesetz nur dann erlaubt werden, wenn dies durch ein höheres Interesse gerechtfertigt ist (unabhängig davon, ob die Freisetzung im Ausland oder im Inland passiert). Greenpeace ist überzeugt, dass die radioaktive Verseuchung von Mensch und Umwelt, wie sie bei der Wiederaufarbeitung durch Schweizer Atommüll verursacht wird, nicht gerechtfertigt werden kann und hatte diesen Punkt bei der Bundesanwaltschaft eingeklagt. Damit steht Greenpeace nicht allein: Prof. Dr. Heribert Rausch, Ordinarius für Umwelt- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, stellt die Rechtmässigkeit der Transporte in die Wiederaufarbeitung in zwei Gutachten massiv in Frage. Und in Holland sind Atomtransporte wegen dieser mangelnden Rechtfertigung gerichtlich gestoppt worden. Sogar Bundesrat Leuenberger widerspricht direkt dem Rechtfertigungsgrundsatz: Im März diesen Jahres sagte er gegenüber SF DRS, dass die Wiederaufarbeitung (und die damit verbundenen Transporte) zu verbieten seien, weil «unser umweltpolitsches Gewissen ja nicht einfach an der Schweizer Grenze Halt machen» könne. Mit ihrem Besuch weisen die Greenepace-AktivistInnen darauf hin, dass die BfE-Verantwortlichen für einmal nicht die Interessen der Atomlobby, sondern diejenigen der Opfer schützen sollten. Ab nächster Woche wird Greenpeace zudem eine Protest-Mahnwache bei den Werksgeleisen des AKW Leibstadt durchführen. Die Bewilligung wird noch heute von der Gemeinde Leibstadt erwartet. SympathisantInnen haben die Möglichkeit, sich virtuell an der Mahnwache zu beteiligen: Via Internet können sie eine Protestbotschaftübermitteln. Sie wird von Greenpeace auf Plakaten vor dem AKW Leibstadt aufgestellt. Bereits haben über 100 Menschen auf den Aufruf reagiert.
Kontakt:
Stefan Füglister, Greenpeace Atomkampagne 079 / 222 82 59
Greenpeace Medienabteilung 01 / 447 41 11