Als Mahnmal gegen die unkontrollierte Patentierung von Lebewesen und Genen errichteten rund vierzig Greenpeace-AktivistInnen aus der Schweiz, Deutschland, Italien, Österreich und Finnland seit heute morgen eine drei Meter hohe und zwei Meter breite Stahlplatte vor dem europäischen Patentamt in München. Während in dem Gebäude die feierliche Abschlussunterzeichnung der internationalen Patent-Konferenz stattfand, schweissten und nieteten die UmweltschützerInnen draussen die 200 Kilogramm schwere Konstruktion zusammen. Gleichzeitig versuchten sie, Originaldokumente von weiteren umstrittenen Patentanträgen auf Lebewesen und Gene in den Sockel einzubetonieren. Dabei ist es zu einem heftigen Gerangel mit der Polizei gekommen. In der Schweiz fordert Greenpeace den Bundesrat auf, die Anpassung des schweizerischen Patentgesetzes an die neue EU-Richtlinie zu stoppen.
München/Zürich. «Lebewesen und ihre Gene sind
nicht patentierbar.» So müsste gemäss Greenpeace der Artikel 1
eines angemessenen europäischen Patentgesetzes lauten. Dieser Satz
wurde heute morgen auf eine grosse Stahlplatte vor dem Patentamt
(EPA) eingraviert. Die Patent-Konferenz hatte sich geweigert, über
die umstrittenen Patente zu beraten und das europäische
Patentübereinkommen dahingehend zu ändern. .«Derzeit liegen beim
EPA einige hundert Patentanträge auf Lebewesen und deren Gene,»
sagt Bruno Heinzer, Gentech-Experte bei Greenpeace. «Die Konferenz
hat die Gelegenheit verpasst, dem illegalen Treiben des
europäischen Patentamtes ein Ende zu setzen. Jetzt sind rasche
Reaktionen der Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten –
darunter die Schweiz -gefordert. Es kann nicht sein, dass eine
Handvoll hoch bezahlter Beamter sich zusammen mit dem EPA und der
Industrie über alle Einwände hinwegsetzt und die öffentlichen
Interessen ignoriert.» .Greenpeace fordert, dass die Anpassung des
schweizerischen Patentgesetzes an die neue EU-Patentrichtlinie
gestoppt wird – geschieht dies nicht, würden die widerrechtlichen
Patenterteilungen des EPA zementiert. Die Richtlinie sieht vor,
dass Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile des menschlichen Körpers
und Gene ausdrücklich erlaubt sind. Auch Patente auf menschliche
Embryonen oder Chimären aus Mensch und Tier werden nicht eindeutig
verboten. Gegen die Umsetzung der Richtlinie haben sich bereits der
Europarat, europäische Ärzteverbände und Kirchen ausgesprochen.
Umfragen in verschiedenen europäischen Ländern sprechen ebenfalls
eine deutliche Sprache gegen Patente auf Leben.Die Umsetzung der
EU-Richtlinie stösst auch in der Schweiz auf Widerspruch. «Wir
fordern, dass die schweizerische Behörden dafür sorgen, dass unser
Patentgesetz Patente auf Leben klar ausschliesst», sagt Bruno
Heinzer. Der Bundesrat muss endlich Schritte ergreifen gegen
widerrechtlich erteilte Patente wie das letzte Woche aufgedeckte
Chimären-Patent, das auch in der Schweiz gültig ist.
Kontakt:
Bruno Heinzer, Greenpeace Gentech-Experte 079 / 400 88 31
Greenpeace Medienabteilung 01 / 447 41 11