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Die Basler Chemische Industrie (BCI) wird wortbrüchig und will die finanziellen Mittel für unabhängige Experten der Commission d’Information (CI) streichen. Die in der CI vertretenen NGOs des Collectif Bonfol (CB) bewerten diesen skandalösen Vorgang als einen bewussten Schritt der BCI, die CI an einer profes-sionellen Arbeit zu hindern. Die finanzielle Verantwortung für das Funktionieren der CI liegt aufgrund der Vereinbarungen eindeutig bei der BCI. Die vorgenannten NGOs werden gegen den Versuch der BCI, die Totalsanierung einzig nach ihrem Gutdünken umzusetzen, nötigenfalls Widerstand leisten und haben eine Initiative zur provisorischen Finanzierung der unabhängigen Experten ergriffen.
Vendlincourt (JU). Die CI wurde auf Basis einer
Rahmenvereinbarung (Accord cadre) zwischen dem Kanton Jura und der
BCI im April 2001 gegründet und wird gemäss Vertrag von der BCI
finanziert. Die BCI will nun der CI die für ihre Arbeit
unerlässlichen Mittel entziehen. Dabei kam die CI der BCI sogar
entgegen und kürzte von sich aus das Budget: Von CHF 112’000
(Budget 2001) auf CHF 80’000 für das Jahr 2003. Gleichzeitig hat
die CI aber beschlossen, unabhängige Experten zu berufen, damit sie
das Sanierungsprojekt begleiten und die Informationen der BCI bzw.
der von ihr beauftragten Ingenieurbüros überprüfen. In der Folge
führten die unabhängigen Experten der CI und die offiziellen
Fachleuten der schweizerischen und französischen Behörden Kritik an
der Vorgehensweise der BCI bei den Vorarbeiten für das
Sanierungsprojekt.
Statt den Dialog zu suchen, Transparenz zu
schaffen und die konstruktive Kritik aufzunehmen, weist die BCI das
von der CI geforderte Budet 2003 über CHF 80’000 zurück: Um die
unabhängigen Begleitexperten loszuwerden, will die BCI der CI nur
noch CHF 50’000 zur Verfügung stellen, verbunden mit unhaltbaren
Auflagen. Es ist bezeichnend für die BCI, dass sie zwar das Budget
für die unabhängigen Experten streichen, andererseits aber die
Spesen der CI für Essen und Kommunikation aufstocken will. Die
30’000 Franken, die die BCI dabei insgesamt spart, sind im
Vergleich zu den geschätzten Sanierungskosten der Décharge
Industrielle de Bonfol (DIB) von CHF 250 Millionen doch eher
bescheiden. Die Gemeinde Bonfol ist mit ähnlichen Problemen
konfrontiert wie die Commission d’Information: Die BCI hat die
schon vereinbarten Zahlungen für die Gemeinde rückwirkend
sistiert.
Diese Vorgänge lassen nur den einen Schluss zu:
Die BCI scheint bewusst einen Bruch mit der CI und den ungeliebten
Partnern in der CI zu provozieren, in dem sie die Arbeit der CI
massiv behindert. Die Streichung der Finanzierung der unabhängigen
Experten der CI wird dazu führen, dass die BCI ausgerechnet das
Gremium lahmlegt, das für das Vertrauen der Bevölkerung und die
Absicherung der Behörden bei der Totalsanierung der
Chemiemülldeponie Bonfol eine entscheidende Rolle spielt.
«Der Verursacher bezahlt.» Mit diesem
Grundsatz, den die Basler Chemie damals ohne Einschränkungen
akzeptierte, wurde die Totalsanierung der Chemiemülldeponie Bonfol
in die Wege geleitet und die Commission d’Information (CI) ins
Leben gerufen. Zweck dieser CI: «Zur Förderung von Diskussion und
Transparenz» ermöglicht es die CI «sämtlichen betroffenen Akteuren,
mit allen Rechten in die Entwicklung der Angelegenheit einbezogen
zu werden. (…) Durch eine permanente, kritische und aufmerksame
Begleitung kann das Vertrauen aufgebaut werden, so dass die
bestmöglichen Lösungen» umgesetzt werden können. Doch die Basler
Chemische Industrie (BCI: Novartis, Roche, Ciba SC, Clariant,
Syngenta, Rohner, Henkel und SF-Chem) legt sich derzeit allerdings
mit allen an, die konstruktiv an der Totalsanierung der
Chemiemülldeponie Bonfol mitarbeiten möchten: mit dem Kanton Jura,
der Gemeinde Bonfol, den französischen Behörden und mit den NGOs
des Collecif Bonfol (CB).
Da die BCI ihre Verpflichtungen aus der
Rahmenvereinbarung mit dem Kanton Jura in den Wind schlägt, hat das
CB eine Initiative ergriffen, die Finanzierung der unabhängigen
Experten (experts d’accompagnements) provisorisch selber zu
übernehmen und das Geld später bei der BCI als Verursacherin der
Chemiemülldeponie Bonfol einzutreiben. Die unabhängigen Experten
des CB werden in Zukunft zusammen mit der CB, unseren Partnern von
Kanton Jura, Gemeinde Bonfol und französischen Behörden in der CI
Einsitz nehmen.
Die CB wird trotz der Provokationen der BCI
weiterhin in der CI bleiben, um eine definitive, umweltverträgliche
und für die Anwohner und Arbeiter sichere Totalsanierung der
Chemiemülldeponie Bonfol schnell voranzutreiben. Wir haben uns dies
bei der Besetzung des DIB-Geländes im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt –
damals wie heute unabhängig vom unhaltbaren Taktieren der BCI.
Kontakt:
Greenpeace Schweiz, Matthias Wüthrich (d) +41-(0)1/447 41 31,
Clémens Tolusso (f) +41 79 213 4106
Gewerkschaft GBI, Jean-Claude Probst, GSM +41 78 8293709
Die Grünen Frankreich, Alain Fousseret, GSM +33 6 84980601