Greenpeace, WWF und Schweizerische Energie-Stiftung (SES) starten kein Referendum gegen das Kernenergiegesetz (KEG). Sie werden ein solches auch nicht unterstützen, falls es von andern Kreisen ergriffen wird. Die drei Umweltorganisationen halten die Streichung des kantonalen Vetorechts gegen Atommülllager im KEG zwar nach wie vor für einen inakzeptablen Demokratieabbau. In der Gesamtbetrachtung enthält das KEG jedoch gegenüber dem alten Atomgesetz bedeutende Verbesserungen, die dem politischen Druck der «Strom ohne Atom»-Initiativen zu verdanken sind. Diese Verbesserungen dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Zürich. Greenpeace, WWF und SES (Schweizerische Energie-Stiftung) kritisieren das KEG insbesondere wegen der Streichung des kantonalen Vetorechtes gegen Atommülllager in aller Härte. Sie sind nach wie vor der Auffassung, dass es einem demokratischen Land schlecht ansteht, einem Kanton ein Atommülllager aufzuzwingen. Die Umweltorganisationen bleiben bei ihrer Forderung, dass den Kantonen und Gemeinden nicht bloss ein unverbindliches Mitsprache-, sondern ein verbindliches Mitentscheidungsrecht zu gewähren ist. In ihrer Gesamtbetrachtung beurteilen die drei Umweltorganisationen diesen demokratiepolitischen Sündenfall jedoch nicht als ausreichenden Grund, um gegen das KEG als ganzes das Referendum zu ergreifen. Denn der Entmachtung der Kantone stehen im KEG auch bedeutende Verbesserungen gegenüber:
- Der Wiederaufarbeitungs-Stopp ab Juli 2006, vorerst für zehn Jahre, mit Verlängerungsoption um weitere zehn Jahre. In der Praxis wird dies zur vollständigen Aufgabe der umweltverseuchenden und unwirtschaftlichen Wiederaufarbeitung führen.
- Das Referendumsrecht gegen neue Atomkraftwerke und gegen die tiefgreifende Erneuerung bestehender Atomkraftwerke, um deren Betriebszeit übermässig zu verlängern. In der Praxis wird es somit kaum mehr möglich sein, neue Atomkraftwerke zu bauen.
- Das Referendumsrecht gegen Atommülllager: Es ermöglicht, ein Endlagerprojekt bei zweifelhafter Langzeitsicherheit auf Bundesebene zu bekämpfen.
- Die Unterstellung der Atomanlagen unter die Bundesgerichtsbarkeit. Dies ermöglicht, die Sicherheitsbeurteilungen der AKW-Betreiber und der Sicherheitsbehörde durch unser höchstes Gericht überprüfen zu lassen.
Diese Verbesserungen gegenüber dem alten Atomgesetz sind indirekte Erfolge der Initiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus». Ohne den grossen Druck, der mit diesen Volksinitiativen aufgebaut wurde, wären sie niemals ins neue KEG aufgenommen worden. Greenpeace, WWF und SES wollen diese Verbesserungen auf keinen Fall aufs Spiel setzen.
Kontakt:
Greenpeace: Leo Scherer, Atomkampagne, 01 447 41 23, 078 720 48 36
SES: Armin Braunwalder, Geschäftsleiter, 01 271 54 64
WWF Schweiz: Adrian Stiefel, Leiter Klima und Energie, 01 297 22 51, 079 253 79 90