Greenpeace ist hocherfreut. Das Schweizer Stimmvolk hat heute den Plänen für einen ungebremsten Ausbau der Strasseninfrastrukturen einen Riegel vorgeschoben und den Bau einer zweiten Gotthardröhre abgelehnt. Der Versuch der Strassenbaulobby mit einigen Zugeständnissen für den Agglomerationsverkehr einen Freipass für einen ungehinderten Strassenausbau durchzuboxen, ist fehlgeschlagen. Der Weg ist nun frei, dass die Schweiz eine fortschrittliche Verkehrspolitik unter besonderer Berücksichtigung der eingegangenen Klimaschutzziele in Angriff nimmt.
Zürich. Der Bundesrat hat sich mit seiner
Ja-Empfehlung ein bisschen gar schnell vor den Karren der Auto- und
Strassenlobby einspannen lassen – und prompt vom Schweizer Volk die
Quittung erhalten. Das Ergebnis ist ein Nein zu weiterem
Strassenverkehr. Und somit ein Nein zum relevantesten Treibhausgas
CO2. Der Verkehr gehört endlich in den Klimaschutz eingebunden!
Das Signal der Schweizer Bevölkerung an die EU
ist klar: An der Güterverlagerung gibt es nichts zu rütteln und der
Zeitpunkt für Bern ist gekommen, dass Verkehrsverlagerungsgesetz
voranzutreiben. Der Auftrag lautet: Bis im Jahre 2009 muss die Zahl
der LKW-Alpentransite auf jährlich höchstens 650’000 reduziert
werden.
Greenpeace fordert, dass der Verkehr künftig in
einer umfassenden Klimaschutzpolitik stärker eingebunden wird. Im
Zentrum steht eine, noch in diesem Jahr einzuführende CO2-Abgabe.
Der Strassenverkehr muss sich sputen: Gemäss CO2-Gesetz muss der
verkehrsbedingte CO2-Ausstoss bis in sechs Jahren massiv abnehmen
und 8% unter dem Stand von 1990 liegen. Die Zwischenbilanz 2002 ist
ernüchternd: Gegenüber 1990 war ein Plus von 6.6% zu verzeichnen!
Um das CO2-Gesetz zu erfüllen, müssen weitere Optionen
baldmöglichst umgesetzt werden. Beispielsweise muss die Einführung
eines Road Pricing auf überlasteten Strecken zugunsten der
Erweiterung und Verbesserung eines preisattraktiven öV-Netzes
verfolgt werden. Ausserdem hat der Schweizer Neuwagenpark im
europäischen Vergleich einen überdurchschnittlich hohen
CO2-Ausstoss. Die eingeschlagenen CO2-Senkungsmassnahmen gehen zu
wenig weit und sind umgehend zu forcieren.
Mit dem Abstimmungsergebnis ist der Auftrag an
Bundesrat und Parlament klar: eine zukunftsfähige Mobilität für das
Wohlbefinden und die Gesundheit sämtlicher BewohnerInnen in diesem
Land ist gefragt und ein Klimaschutz, der diesen Namen
verdient!