In Kürze entscheidet der Bundesrat über CO2-Abgabe und Klimarappen. Die Erdölbranche lobbiert seit Monaten massiv für ihren Klimarappen, der in Wahrheit ein CO2-Verschmutzungsgutschein ist. Zudem ist er kartellrechtlich höchst bedenklich. Diesen Schluss erlaubt ein juristisches Gutachten, das der renommierte Berner Rechtsprofessor Eugen Marbach im Auftrag von Green-peace verfasst hat. Ob rechtliche Schritte gegen den Klimarappen eingeleitet werden sollen, wird die Umweltorganisation in den nächsten Tagen entscheiden.
Zürich. Dank intensivem Lobbying hat es die
Erdölvereinigung geschafft, den umstrittenen Klimarappen als
Alternative zur CO2-Abgabe auf die politische Agenda zu setzen. Mit
einer Steuer von 1-2 Rappen pro Liter Benzin sollen billige
CO2-Reduktionen im Ausland gekauft werden. Die perverse Situation
droht, dass die Schweiz ihre Reduk-tionsziele einhält – ohne eine
einzige Tonne CO2 im Inland zu reduzieren. Der Klima-rappen
widerspricht damit fundamental dem Verursacherprinzip.
Jetzt kommt noch dazu: Der Klimarappen ist
kartellrechtlich höchst bedenklich. Dies dokumentiert ein
juristisches Gutachten des Berner Titularprofessors Eugen Marbach,
das er im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace erstellt
hat.
Marbach legt dar, dass es sich beim Klimarappen
zweifelsfrei um eine Preisabsprache handle, die nur gerechtfertigt
werden könne, wenn Gründe der rationelleren Ressourcennutzung dafür
sprächen. Marbach: «Das Ziel der Erdöl-Vereinigung ist allerdings
primär politischer Natur». Mit dem Klimarappen solle vielmehr
«verhindert werden, dass der Gesetzgeber eine CO2-Abgabe einführt».
Tatsächlich könne, so Marbach weiter, kein Zweifel bestehen, dass
es der Erdöl-Vereinigung «weniger um ökologische Anliegen geht, als
darum, ihre eigenen Umsatzinteressen abzusichern». Wenn man nun
einen juristischen Zusammenhang herstelle zwischen einer
Zwangs-abgabe, die zur Absicherung bestehender Umsätze eingeführt
werden soll und dem Argument einer rationelleren Ressourcennutzung,
bloss weil damit Drittprojekte finanziert werden können, sei dies
nur schwer begründbar.
Da gemäss Kartellgesetz der Entscheid beim
Bundesrat liegen kann, hat vermutlich die Politik das letzte Wort.
Und ob die bürgerlich dominierte Regierung endlich einen Schritt
Richtung Klimaschutz macht, ist fraglich. Die Umweltorganisation
Greenpeace wird deshalb in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie
mit Organisationen aus Umweltbereich und Konsumentenschutz
rechtliche Schritte gegen den Klimarappen einleiten und damit der
Politik auf die dringend nötigen Sprünge helfen soll. Die Haltung
von Greenpeace ist klar: Weg mit dem Klimarappen. Echten
Klimaschutz bietet nur die CO2-Abgabe.
Kontakt:
Eva Geel 079 675 69 16 Medienabteilung 01 447 41 11