In der Nacht vom 26. auf den 27. Mai 2021 projizierten Greenpeace-Aktivisten Parolen auf ein AVIA-Öllager in Muttenz bei Basel. Sie zeigten auf, dass eine Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes nur der Ölindustrie in der Schweiz nützen würde. Jedes Jahr werden 8 Milliarden Franken für Öl- und Gasimporte ins Ausland geschickt. Insgesamt gaben die Verbraucher*innen 2019 rund 17,5 Milliarden Franken für fossile Energien aus. Das neue CO2-Gesetz führt dazu, dass dieses Geld vermehrt in der Schweiz statt im Ausland investiert würde, was wertvolle Arbeitsplätze und Wertschöpfung schafft.
Bisher konnte die Schweizer Erdölindustrie ihr Geschäft relativ gut gegen den Klimaschutz absichern. Für sie ist es ein Erfolg, dass die Schweiz die Klimaziele für 2020 nicht erreichen wird. «Mit dem neuen CO2-Gesetz würde die Schweizer Ölindustrie erstmals gezwungen, ihr Geschäftsmodell anzupassen und der Klimakrise endlich Rechnung zu tragen», sagt Georg Klingler, Klima-Experte bei Greenpeace Schweiz. Kein Wunder wehre sich die Erdölindustrie vehement gegen das neue Gesetz. «Dass sie dabei aber Falschaussagen und Halbwahrheiten verbreiten, ist nicht akzeptabel.»
Bei ihrer Warnung vor Mehrkosten blendet die Erdölindustrie systematisch aus, dass es ohne Klimaschutz für alle viel teurer wird. Schadensbehebung ist teurer als Prävention.
Ebenso lässt sie unerwähnt, dass im Gesetz eine Rückverteilung vorgesehen ist, die dazu führt, dass für den Grossteil der Haushalte gar keine Netto-Kosten entstehen. Zudem führen die Effizienzvorgaben für Autos und Gebäude dazu, dass VerbraucherInnen massiv Energiekosten einsparen werden. Diese Vorgaben sind auch der Grund, warum die Öl-Industrie sich so vehement wehrt, denn sie machen ihr Milliardengeschäft kaputt.
So verwundert es nicht, dass wichtige Exponenten der SVP, wie der ehemalige Parteipräsident Albert Rösti, und weitere Akteure der Referendums-Kampagne mit den Brennstoffhändlern und Tankstellenbauern verbandelt sind.
Beim sogenannten «Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» gibt es mit dem Kampagnenleiter Alain Schwald direkte Verbindungen zur AVIA, dem Dachverband von Erdölimporteuren.
Für Greenpeace Schweiz und alle anderen Umweltorganisationen ist die Entscheidung klar: Die Schweiz braucht das CO2-Gesetz, um die lebensbedrohenden Gefahren der Klimaerwärmung einzudämmen und um beim Klimaschutz zu anderen Ländern aufzuschliessen. «Wer Nein stimmt, stimmt für die Öl-Elite in Ländern wie Kasachstan, Libyen und Nigeria und die Profite der Öl-Dealer aber sicher nicht für die Schweiz», sagt Georg Klingler.
Kontakt
Georg Klingler, Klima-Experte bei Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, [email protected]