Landauf landab werben die Gegner des CO2-Gesetzes mit vermeintlichen Mehrkosten, die nach dessen Annahme auf die Konsument*innen zukommen würden. Sie blenden dabei systematisch aus, dass es ohne Klimaschutz für alle viel teurer wird. Schadensbehebung ist teurer als Prävention. Ebenso lassen sie unerwähnt, dass im Gesetz eine Rückverteilung vorgesehen ist, die dazu führt, dass für den Grossteil der Haushalte gar keine Netto-Kosten entstehen.
So drängt sich die Frage auf, für wessen Portemonnaie die Organisationen hinter der Nein-Kampagne eigentlich kämpfen?
Doch nicht etwa für ihr eigenes? Der Kampagnenleiter des «liberalen Komitees für eine wirksame Umweltpolitik» arbeitet z.B. für die AVIA, einer Vereinigung von Importeuren von Erdölprodukten. Womöglich kämpft er mit dem liberalen Mäntelchen für das eigene Geschäft und Portemonnaie? Die Erdölvereinigung gibt ein Heft voller Fehler zum Thema raus (Faktencheck). Und wichtige Vertreter der SVP, die sich als einzige Partei kategorisch gegen mehr Klimaschutz positioniert, sind direkt mit den Erdöl-Dealern verbandelt (Albert Rösti als Präsident von Swissoil).
Die folgenden Zahlen aus der Gesamtenergiestatistik der Schweiz machen klar, warum die Erdölleute ins Schwitzen kommen. Ein Blick auf die Entwicklung der Ausgaben für fossile Energien zeigt, dass die Erdölverkäufer bisher ihr Geschäft ganz gut gegen die Klimaschutz-Politik absichern konnten (vgl. nachfolgende Figur, Daten basierend auf Tabelle 42 aus der Gesamtenergiestatistik des BfE). So geben wir Endkonsument*innen heute zig Milliarden mehr für den Konsum von Erdölprodukten und Erdgas aus als 1990, dem Referenzjahr der Klimapolitik.
2019 beliefen sich die Schweizer Ausgaben für Erdölprodukte auf stolze 14.71 Milliarden Franken. Dazu kommen 2.85 Milliarden für Erdgas. Es sind also insgesamt 17.56 Milliarden Franken, welche die Endkonsument*innen 2019 für fossile Energien ausgaben. Von den Gesamtausgaben flossen in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 8 Milliarden pro Jahr ins Ausland. Das sind über 2100.- CHF pro Haushalt und Jahr.
Die Ausgaben für Erdöl- und Erdgasprodukte sind gegenüber 1990, dem Referenzjahr der Klimapolitik, stark angestiegen, obwohl deren Verbrauch leicht gesunken ist. 1990 waren es rund zehn Milliarden, die für fossile Energien ausgegeben wurden, 2019 fast 18 Milliarden.
Dass die Ausgaben für fossile Energieträger trotz leichtem Rückgang des Verbrauchs so enorm ansteigen, kann hauptsächlich mit zwei Faktoren erklärt werden: Einerseits mit der Verteuerung des Einkaufspreises beim Import, andererseits mit der Differenz zwischen Import- und Konsumpreis. Der Vergleich des Einkaufspreises der Produzenten mit dem Konsumpreis zeigt, dass die Kosten der Endkonsument*innen massgeblich durch die enormen Schwankungen der Preise am Erdölmarkt beeinflusst werden.
Gemäss Energieperspektiven des Bundes sind in den letzten zehn Jahren rund 80 Milliarden aus der Schweiz an Erdölländer wie Kasachstan, Libyen und Nigeria abgeflossen.
Der enorme Abfluss von Geld und Kaufkraft in andere Länder würde mit dem neuen CO2-Gesetz erschwert. Durch die Beschleunigung des Umbaus bei Heizungen und Verkehr, wird das Gesetz dafür sorgen, dass mehr Geld in der Schweiz investiert wird. Statt sich mit falschen Angaben und viel Geld für das eigene Portemonnaie zu wehren, täten die Dealer von Erdöl und Erdgas gut daran, in die Umschulung des Personals zu investieren.
Der Ausstieg aus fossiler Energie kommt sowieso – spätestens dann, wenn uns die Ernten im grossen Stil ausdörren und das Wasser knapp wird. Zudem handeln andere Länder längst entschlossener als die Schweiz. Abwarten mag für einige lukrativ sein, für alle anderen ist es aber teuer und brandgefährlich. Darum setzt sich Greenpeace mit allen anderen Umweltverbänden für ein JA zum CO2-Gesetz ein.