Greenpeace Schweiz weist den Gesetzesentwurf für den Umbau der staatlichen Aufsicht über die nukleare Sicherheit entschieden zurück. Die Umweltorganisation fordert, dass die politische Verantwortung für die Sicherheit der hochriskanten AKW beim Bundesrat bleiben muss und von diesem nicht an eine Handvoll Atomfachleute abgeschoben werden darf. Sie warnt vor der Gefahr, dass die Atomindustrie die völlige Kontrolle über die staatliche Atomaufsicht übernehmen könnte, wenn der Entwurf Gesetz würde.
Zürich. Greenpeace hat den Entwurf für ein Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) kritisch durchleuchtet. Der Gesetzesentwurf ist aus folgenden Gründen unannehmbar:
- Der Bundesrat würde seine politische Verantwortung für die AKW-Sicherheit an eine Handvoll Atomfachleute – den ENSI-Rat – abschieben.
- Der ENSI-Rat – das strategische Führungsorgan der staatlichen Atomaufsicht – könnte vollständig unter die Kontrolle von Vertretern der Atomwirtschaft geraten.
- Die nuklearen Sicherheitsziele würden vom bloss 5-köpfigen ENSI-Rat einfach diktiert. Eine öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung und der Fachverbände sowie öffentliche Transparenz wären total ausgeschlossen
- Tür und Tor würden geöffnet für ein völlig verfehltes Sparen an der nuklearen Sicherheit. «Dieser Gesetzesentwurf erweckt den Eindruck, als ob die Amtsmüdigkeit bei Bundesrat Leuenberger inzwischen so weit fortgeschritten sei, dass er die schwere Verantwortung für die AKW-Sicherheit am liebsten an ein paar Atomspezialisten abschieben würde», sagt Leo Scherer, Atomspezialist von Greenpeace. Der Entwurf sei so einseitig, dass er von der Atomwirtschaft selber stammen könnte. «Es ist empörend, dass ein SP-geführtes Departement eine solche Aushöhlung der AKW-Sicherheit vorschlägt.»
Greenpeace fordert den Bundesrat auf, den Entwurf zurückzuziehen und ihn gemäss folgenden Forderungen total zu überarbeiten:
- Die politische Verantwortung für die AKW-Sicherheit bleibt voll und ganz beim Bundesrat und wird von diesem auch wahrgenommen.
- Die Atomaufsicht muss gegenüber der Atomwirtschaft völlig unabhängig sein.
- Die öffentliche Transparenz und die öffentliche Mitwirkung bei der Festlegung der nuklearen Sicherheitsziele wird garantiert.
- Es wird absolut ausgeschlossen, dass der ENSI-Rat unter die Kontrolle der Atomwirtschaft gerät. In dieses strategische Führungsorgan der staatlichen Atomaufsicht müssen mehrheitlich atomkritische Fachleute aufgenommen werden.
Kontakt:
Leo Scherer, Greenpeace-Atomexperte, 044 447 41 23 oder 078 720 48 36
Greenpeace-Medienabteilung, 044 447 41 11