Schweiz soll Klimaverhandlungen in Nairobi voranbringen
Heute hat sich Bundespräsident Moritz
Leuenberger an der Weltklimakonferenz in Nairobi für eine weltweite
CO2-Steuer ausgesprochen. Diese Initiative ist begrüssenswert.
Deren Diskussion darf jedoch nicht dazu führen, die dringend
anstehenden Entscheide weiter zu verschleppen.
Zürich/Nairobi. Mit seinem Vorschlag einer
weltweiten CO2-Steuer positioniert Bundespräsident Leuenberger die
Schweiz wieder als Zugpferd in internationalen Verhandlungen. Eine
höchst erfreuliche Initiative, deren Grundüberlegung zielführend
ist und dem Verursacherprinzip gehorcht: Wer verschmutzt, bezahlt.
Doch der wohlgemeinte Vorschlag birgt eine Gefahr: Die in Nairobi
verhandelnde Weltgemeinschaft könnte sich so auf eine neue Idee
stürzen, sie tausendmal drehen und wenden und dabei noch mehr Zeit
verplempern, statt endlich schnelle und drastische Reduktionen
sowie Hilfeleistungen an die besonders betroffenen Länder des
Südens zu beschliessen.
Der gross gedachte Vorschlag steht im Kontrast
zur Situation in der Schweiz: Im besonders vom Klimawandel
betroffenen Land, das an sechster Stelle steht bezüglich der
Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen, steckt eine lächerlich tiefe
CO2-Abgabe auf Brennstoffen immer noch in der Warteschlaufe. Ob
daraus etwas wird, zeigt sich in der nächsten Session. Und bei den
Treibstoffen löst der Gesamtbundesrat mit dem Klimarappen das
Problem nur auf dem Papier und lässt die Verkehrsemissionen – den
Schweizer Klimakiller Nummer 1 – ungebremst weiter wachsen.
Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist
Leuenbergers Einsatz in Nairobi erfreulich. In der Schweiz wird er
nächste Woche in der Fachkommission des Ständerats die Gelegenheit
haben, sich mit ebenso viel Verve für die hiesige CO2-Abgabe
einzusetzen.
Greenpeace fordert für die Verhandlungen in
Nairobi der nächsten Tage:
- Bis spätestens 2008 müssen die Verhandlungen über die
Verpflichtungen der 2. Verpflichtungsperiode abgeschlossen
sein. - Die Länder müssen verbindliche Aussagen machen zu
Reduktionszielen und Zeitplan dieser Reduktionen. Zielgrössen sind:
Treibhausgas-Reduktionen von 30% bis 2020 und für die
Industrienationen 80% bis 2050 (global 50%). - Für die ärmsten Länder, vor allem Afrika, sind
Anpassungsmassnahmen (Adaptionen) an den Klimawandel zu entwickeln
und zu finanzieren. - Für den Vorschlag der weltweiten CO2-Steuer muss eine
Arbeitsgruppe eine Konkretisierung und einen verbindlichen Zeitplan
erarbeiten.
Kontakt:
Alexander Hauri, Klimakampagne Greenpeace Schweiz 044 447 41
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Greenpeace Medienabteilung 044 447 41 11
Gerne vermitteln wir Ihnen auch Kontakte vor Ort zu unseren
deutsch- und französischsprachigen Expertinnen sowie der
Jugenddelegierten Annina Rohrbach.