Die Umweltorganisationen nehmen Nationalratskandidaten unter die Lupe
Wer setzt sich für den Klimaschutz ein?
Und wer blockiert Umweltanliegen? Die Umweltorganisationen haben
das Abstimmungsverhalten der wiederkandidierenden Nationalrätinnen
und Nationalräte unter die Lupe genommen. Das Rating hilft den
Wählerinnen und Wählern aller Parteien, die Kandidierenden auf ihre
Wahlliste zu setzen, die sich für Umweltanliegen einsetzen. Dass es
dringend nötig ist, mehr UmweltpolitikerInnen ins Parlament zu
wählen, zeigt die Legislaturbilanz von Greenpeace, Pro Natura, VCS,
WWF und der Schweizerischen Energie-Stiftung.
Zu Beginn der Legislatur haben die Umweltorganisationen
aufgezeigt, was es braucht, damit die Schweiz das in der Verfassung
verankerte Ziel der Nachhaltigkeit erfüllen kann. Passiert ist von
alledem inzwischen so gut wie nichts: Die Treibhausgasemissionen
sind heute in etwa genauso hoch wie 1990. «Anstelle endlich eine
verbindliche CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu realisieren, setzte die
Mehrheit von 97 Parlamentarier/innen vor einigen Tagen auf die
Wiedereinführung von Formel 1 Rennen in der Schweiz», sagt Adrian
Schmid, Leiter Politik des VCS. Der Landverbrauch und Artenschwund
schreiten von der Politik ungebremst in schwindelerregendem Tempo
voran. «Von einem reichen Land wie der Schweiz kann man in Sachen
Umweltschutz heute mehr verlangen», stellt der WWF-Geschäftsführer
Hans-Peter Fricker fest. Die vier grossen in der Kontaktstelle
Umwelt (KSU) zusammengeschlossenen Schweizer Umweltorganisationen
Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS, WWF Schweiz sowie die
Schweizerische Energie-Stiftung stellen deshalb acht
Haupt-Forderungen an die Politik der nächsten vier Jahre. Dazu
gehören die Reduktion des inländischen Treibhausgasausstosses um
mindestens 30 Prozent bis 2020 sowie griffige Massnahmen gegen die
Zersiedelung der Landschaft. «Die WählerInnen haben es in der Hand,
im Parlament die Zeichen neu zu setzen.» sagt Kaspar Schuler,
Geschäftsleiter von Greenpeace. Das Umweltrating.ch der
Umweltorganisationen unterstützt sie dabei.
Umweltrating bei neu und wieder
Kandidierenden
Greenpeace, Pro Natura, VCS, WWF und die Schweizerische
Energie-Stiftung haben die 22 wichtigsten umweltpolitischen
Abstimmungen der vergangenen Legislatur ausgewertet. Als
Datengrundlage dienten die namentlichen Abstimmungen, von denen die
für die Umwelt wichtigsten ausgewählt wurden. Da die Abstimmungen
nur im Nationalrat aufgezeichnet werden, beschränkt sich die
Untersuchung auf wiederkandidierende Nationalrätinnen und
Nationalräte. Im Laufe der kommenden Wochen werden hingegen
erstmals auch die neu Kandidierenden befragt und ins Rating
aufgenommen.
«Das Umweltrating zeigt: Noch immer scheint die Umweltpolitik
parteipolitischen Linien zu folgen», sagt Otto Sieber,
Zentralsekretär von Pro Natura. Während die Grünen (94%) und die
SP-Fraktion (92%) fast durchwegs für die Umwelt stimmten, kam die
FDP-Fraktion bloss auf 22%. Die SVP-Fraktion verweigerte sich
konsequent (5%). Die CVP lag mit 51% in der Mitte. Das Umweltrating
bestätigt zudem den deutlichen Trend zur Polarisierung in der
politischen Landschaft: die Zahl der Politiker, die zu allen
Forderungen des Umweltschutzes prinzipiell nein sagten, hat
gegenüber der vorangegangenen Legislatur deutlich zugenommen –
zugenommen hat aber auf der anderen Seite auch die Zahl der
Parlamentarier, die sich konstant für die Belange der Umwelt
einsetzten. 24 wiederkandidierende NationalrätInnen (2003: 11)
haben in allen 22 untersuchten Abstimmungen für die Umwelt
gestimmt. 28 Parlamentarier haben hingegen konsequent gegen die
Umwelt entschieden (2003: 16). Die meisten Parlamentarier
entscheiden jedoch je nach Sachfrage für oder gegen Umweltschutz.
«In jeder Partei gibt es Schattierungen», wie Sieber sagt. Dies
zeigt das umweltrating.ch deutlich. Sortiert nach Kantonen, Partei
und Sachfrage können sich Wählerinnen und Wähler nun aber rasch ein
detailliertes Bild machen, welche der wieder kandidierenden und ab
September auch der neu kandidierenden NationalrätInnen ihre Stimme
verdienen und welche sie besser von der Liste streichen.
Weitere Auskünfte
erteilen:
Adrian Schmid, Leiter Politik und Kommunikation VCS/Präsident
KSU 076 342 39 51
Kaspar Schuler, Geschäftsleiter Greenpeace Schweiz 079702 86
52
Hans-Peter Fricker, Geschäftsleiter WWF Schweiz 078 850 19
49
Otto Sieber, Zentralsekretär Pro Natura 079 706 76 18
Felix Wirz, Geschäftsleiter KSU, 031 313 34 33