Die Umweltorganisationen Greenpeace Schweiz, Pro Natura, VCS, WWF Schweiz sowie die Schweizerische Energie-Stiftung SES, der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und die oeku Kirche und Umwelt fordern in ihrer Anhörungsantwort Verbesserungen der Aktionspläne für Energieeffizienz und erneuerbare Energien des UVEK. Die Umweltverbände sind zwar erfreut, dass viele der längst überfälligen Massnahmen nun endlich in Angriff genommen werden können, denn der Handlungsbedarf ist inzwischen enorm. Doch weder die Ziele noch die vorgeschlagenen Massnahmen sind ausreichend.
«Wir begrüssen die Vorschläge für eine aktive
Klimapolitik, ein wichtiger Meilenstein ist gesetzt. Die
vorgeschlagenen Massnahmen bieten jedoch nicht jene
Rahmenbedingungen, die uns in der Periode von 2010 bis 2020 auf den
Pfad einer sicheren und klimaverträglichen Energieversorgung
führen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Als Voraussetzung
fehlen ausreichende Zielvorgaben bis 2020. Die
Treibhausgas-Emissionen müssen um mindestens 30% und nicht nur um
20% reduziert werden. Der Stromverbrauch muss um 10% abgesenkt
werden – stabilisieren genügt nicht. Auch die Ausbauziele für die
erneuerbaren Energien sind allzu bescheiden und liegen weit hinter
den Zielen der EU zurück.
Um das Ziel des Klimaschutzes und einer
nachhaltigen Energieversorgung ohne Atomstrom zu erreichen, sind
die vorgeschlagenen Massnahmen zu verschärfen sowie weitere
Massnahmen zwingend und dringend. Die Schweiz muss deshalb:
- – sofort die CO2-Abgabe auf Treibstoffen
einführen; - das EU-Ziel für Neuwagen von 130 g CO2/km bis 2012
verbindlich vorschreiben; - – finanzielle Anreize für Heizungsersatzprogramme (Strom, Öl,
Gas) unter der Bedingung von guter Gebäudeeffizienz schaffen; - – die Nutzungspflicht von Sonnenenergie bei Neubauten
verankern; - – den Fahrplan für Mindestanforderungen und die rasche
Einführung von harten Zulassungsbeschränkungen für elektrische
Geräte und Motoren beschliessen; - – eine Lenkungsabgabe auf Strom einführen;
- – keine «Optimierung», sprich Aufweichung des Gewässerschutzes
und unökologischer Ausbau der Wasserkraft, sondern konsequenter
Vollzug der vorhandenen Gesetze durchsetzen; - – den Velo- und Fussverkehr durch konsequente Strategien von
Bund, Kantonen und Gemeinden fördern.
Die Schweiz hat enorme Potenziale sowohl bei
den erneuerbaren Energien als auch bei der Energieeffizienz. Wenn
diese konsequent ausgeschöpft werden, lassen sich neue
umweltschädliche und gefährliche Grosskraftwerke vermeiden und der
Treibhausgasausstoss deutlich reduzieren.
Anhörungsantwort zu den Aktionsplänen
Energieeffizienz und erneuerbare Energien (download 272 KB)
Kontakt:
Annette Reiber, Energieeffizienz-Kampagne
Greenpeace Schweiz, 076 431 15 22, annette.reiber(at)ch.greenpeace.org
Patrick Hofstetter, Leiter Klimapolitik WWF Schweiz, 076 305 67
37, 
Jürg Buri, Geschäftsleiter Schweizerische Energie-Stiftung, 078
627 84 14, 
Elena Strozzi, Campaignerin Verkehrspolitik VCS, 058 611 62 34,
elena.strozzi(at)ate.ch