Greenpeace-Appell an neue Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)
Diese Tage treffen sich die neukonstituierten
UREK- Kommissionen zum ersten Mal. Greenpeace fordert diese Gremien
heute brief-lich auf, in der neuen Klimalegislatur mit der
‹klimaneutralen Schweiz› nicht die Fehler der vergangenen Periode
zu wiederholen: Damals wurde die treibstoff-reduzierende CO2-Abgabe
durch den von der Erdölvereinigung lancierten Kli-marappen
ausgehebelt.
Zürich/Bern. Die UNO-Klimakonferenz in Bali hat gezeigt: Solange
die Industrieländer ihren CO2-Ausstoss nicht deutlich senken,
lassen sich Entwicklungsländer nicht in ein Klima-schutzabkommen ab
2012 einbinden. Das ist nachvollziehbar – angesichts der Tat-sache,
dass die industrialisierte Welt mit knapp einem Fünftel der
Weltbevölkerung für 80 Prozent des menschenverursachten
CO2-Eintrages in die Atmosphäre verant-wortlich ist.
In diesem Zusammenhang hat Greenpeace heute in einem Brief an
die UREK-Mitglieder appelliert, in der angelaufenen Klimalegislatur
nicht den Fehler der letz-ten Jahre zu wiederholen: Als 2002
infolge steigendem Treibstoffverbrauch die CO2-Abgabe hätte
eingeführt werden müssen, lancierte die Erdölvereinigung den
Klima-rappen, der in der Folge von der Economiesuisse, dem TCS und
schliesslich vom Bundesrat unterstützt wurde. Dieser hielt den
Ölverbrauch für weitere Jahre hoch und öffnete die Türe für
Verschmutzungsrechte aus dem Ausland weit auf. Die glei-che
Erdölvereinigung lancierte 2007 eine unlautere Werbekampagne mit
dem Slogan ‹Heizen mit Öl – für mehr Klimaschutz›. Auf Intervention
von Greenpeace befand die Lauterkeitskommission in einem
Grundsatz-Entscheid, dass die entsprechende Werbung der
Erdölvereinigung unlauter sei.
Der neuste Plan zum Verhindern inländischer
Klimaschutzmassnahmen kommt vom SECO und nennt sich ‹Klimaneutrale
Schweiz›. Der gesamte CO2-Ausstoss soll durch ausländische
Verschmutzungsrechte ‹kompensiert› werden, sofern diese Rechte
unter einem gewissen Preisniveau bleiben und die Idee auch
tatsächlich bis zum Schluss von tonangebenden Organisationen wie
Economiesuisse und Erdölvereini-gung mitgetragen wird. Brisant: Die
ausländischen Kompensationen sollen ver-pflichtende inländische
Reduktionen nicht ergänzen, sondern ersetzen.
Cyrill Studer von der Klimakampagne von Greenpeace Schweiz
appelliert an die U-REK-Mitglieder: «Falls sich die Politik auf die
‹klimaneutrale Schweiz› einlässt, leistet sie dem Klimaschutz einen
Bärendienst und spielt anderen Industrieländern einen Steilpass,
ihre Emissionen nicht zu senken. Dies hätte zur Folge, dass sich
Entwick-lungsländer weigerten, ihre CO2-Emissionen zu steuern.»
» Brief an UREK: Zwischen «Klimaneutralität» und
echter CO2-Reduktion
Kontakt:
Cyrill Studer, Greenpeace-Klimakampagne, +41 79 786 33 28
Greenpeace-Medienabteilung, +41 44 447 41