Beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE ist eine Anzeige gegen die Kantone Aargau und Solothurn eingegangen. Absender: Die Allianz «Nein zu neuen AKW» und Greenpeace Schweiz. Die beiden Organisationen stellen fest, dass die im Aargau und in Solothurn laufenden Richtplanverfahren für neue AKW gegen Bundesrecht verstossen. Sie fordern vom ARE die Verfahren zu stoppen – wenn nötig durch den Bundesrat.
In den Kantonen Aargau und Solothurn haben im Juni bzw. Juli 2010 Mitwirkungsverfahren zu raumplanerischen Fragen bezüglich der Standorte für ein neues AKW Beznau III bzw. ein neues AKW Gösgen II stattgefunden. Auch die Allianz «Nein zu neuen AKW» und Greenpeace Schweiz haben daran teilgenommen und festgestellt, dass das Vorgehen der beiden Kantone bundesrechtswidrig ist.
Die Grundlage für die kantonale Richtplanung bildet laut Kernenergiegesetz (KEG) das Vorliegen einer Rahmenbewilligung für ein neues AKW auf Bundesebene. Eine solche liegt aber frühestens 2013 vor. Eine vorgängige kantonale Standortentscheidung ist aufgrund der klaren Ordnung des KEG ausgeschlossen.
AKW-Standorte schmackhaft machen
In ihren dennoch aufgelegten Richtplanverfahren klammern die Aargauer und Solothurner Behörden die atom- und energierechtliche Diskussion aus, vermutlich um bei der Kantonsbevölkerung einen vorauseilenden positiven Standortentscheid zu erwirken.
«Es wundert nicht, dass die AKW-freundlichen Aargauer und Solothurner Behörden versuchen, der kantonalen Bevölkerung ein neues AKW schmackhaft zu machen. Doch auch sie müssen sich an die im Kernenergiegesetz festgelegten Abläufe halten. Gegenüber der Bevölkerung geht es auch um Fairplay. Eine Richtplanänderung durchführen zu wollen, einzig mit dem Ziel, die notwendige Debatte um neue Atomkraftwerke zu unterlaufen, entspricht dem sicher nicht», so Kaspar Schuler, Bereichsleiter Klima & Energie bei Greenpeace Schweiz und Vorstandsmitglied der Allianz «Nein zu neuen AKW».
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» wehrt sich entschieden gegen dieses Vorgehen und hat daher zusammen mit Greenpeace Schweiz beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE Anzeige erstattet. Sie fordern die zuständige Instanz auf, das Vorgehen der beiden Kantone aufsichtsrechtlich zu stoppen – nötigenfalls durch den Bundesrat.
Die Allianz «Nein zu neuen AKW»
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» – bestehend aus 36 Organisationen – setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie wird die Abstimmungskampagne gegen die Rahmenbewilligung für den Bau neuer AKW führen und eine Mehrheit der Bevölkerung mobilisieren, gegen neue AKW zu stimmen.
Weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.