Mit dem neuen CO2-Gesetz verstärkt die Schweiz den Klimaschutz. Dank den vorgesehenen Massnahmen reduziert unser Land effektiv zusätzlich seinen CO2-Ausstoss. Das sozialverträgliche Regelwerk ist damit ein sehr wichtiger und dringend nötiger Schritt beim Klimaschutz. Das neue CO2-Gesetz genügt jedoch nicht, um die Klimakrise einzudämmen. Die Schweiz muss deutlich mehr tun.

Heute reichen Vertreter*innen der Erdöl- und Autolobby flankiert von der SVP das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ein. Greenpeace Schweiz wird das Regelwerk an der Urne vehement verteidigen. «Das neue Gesetz führt zu einem verstärkten Klimaschutz – und das ist dringend notwendig», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. 

Das Referendumskomitee nimmt in Kauf, dass die Schweiz beim Klimaschutz in einen Stillstand verfällt und im Kampf gegen die drastischen Folgen der Erderhitzung um Jahre zurückgeworfen wird. Trotz klarer Faktenlage hinsichtlich des Klimawandels und den damit verbundenen Konsequenzen für Mensch und Natur setzt die Erdöl- und Autolobby weiterhin auf die Ausbeutung der fossilen Ressourcen. Sie zerstört damit unsere Lebensgrundlage. «Dieses Referendum ist einer aufgeklärten und vorsorglich handelnden Gesellschaft unwürdig», sagt Georg Klingler. 

Die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen führen effektiv dazu, dass die Schweiz zusätzlich ihren CO2-Ausstoss verringern kann. So definiert das Gesetz Regelungen für diverse Bereiche, die bislang kaum etwas dazu beigetragen haben. Überdies gewährleistet es mit den eingebauten Rückverteilungsmechanismen den sozialen Ausgleich. 

Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für weitergehenden Klimaschutz

Gleichzeitig betont Greenpeace Schweiz, dass die im neuen CO2-Gesetz vorgesehenen Massnahmen nicht reichen, um den Treibhausgasausstoss der Schweiz rechtzeitig zu senken. Die Schweiz muss den CO2-Ausstoss im Inland bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren (statt der vorgesehenen 37,5 Prozent) und bereits vor 2040 das Netto-Null-Ziel erreichen. «Unser Land muss in einem nächsten Schritt deutlich mehr tun, um einen Klimaschutz zu gewährleisten, der auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und gerecht ist», sagt Klingler. 

Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für weitergehenden Klimaschutz. Deshalb wird sich Greenpeace Schweiz mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das neue CO2-Gesetz an der Urne angenommen wird. «Je deutlicher wir das Referendum der Erdöl- und Autolobby bachab schicken, desto grösser ist die Chance, dass die Schweiz rasch die nächsten Schritte für einen genügenden Klimaschutz machen kann», sagt Klingler.

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