Die Gletscher-Initiative will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Bundesverfassung verankern. Greenpeace Schweiz steht hinter dem Volksbegehren, weil damit die Schweizer Klimapolitik weiter konkretisiert und verschärft wird. Den vom Bundesrat vorgelegte direkte Gegenentwurf lehnt die Umweltorganisation ab. Der Bundesrat schliesst ein Verbot fossiler Energien ab 2050 aus und lässt CO2-Kompensationen im Ausland zu. Damit zeigt die Landesregierung, dass sie nicht gewillt ist, die in Paris beschlossene Wende in der Klimapolitik umzusetzen.
Am 2. Dezember endet die Frist für die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative. Greenpeace Schweiz lehnt diesen ab. Georg Klingler, Leiter der Klimakampagne bei Greenpeace Schweiz, begründet wie folgt:
«Die Gletscher-Initiative skizziert das – wissenschaftlich bestätigte – absolute Minimum, das die Schweiz erreichen muss, um das Übereinkommen von Paris erfüllen zu können. Gleichzeitig ist zu betonen: Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5 Grad und die vereinbarte Pflicht reicher Länder, beim Klimaschutz voranzuschreiten, legen seither nahe, dass die Schweiz noch deutlich mehr machen müsste, als die Gletscher-Initiative vorsieht. Doch statt entsprechend nachzubessern, verwässert der Bundesrat mit seinem Gegenvorschlag das Anliegen der Initiative. Denn der Bundesrat will kein striktes Ende der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle, und er lässt CO2-Kompensationen im Ausland zu. Damit verkommt der Gegenentwurf des Bundesrats zur Absichtserklärung. Der Schutz der Schweizer Bevölkerung vor den verheerenden Folgen der Klimaerhitzung wird damit nicht verbessert, und für jene Teile der Wirtschaft, die Chancen im Klimaschutz sehen, entsteht kein Nutzen.»
Dringlichkeit des Anliegens verlangt nach einem indirekten Gegenvorschlag
Die Revision des CO2-Gesetzes ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Klimapolitik, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Übereinkommen von Paris in der Schweiz umzusetzen. Die verbleibenden Lücken müssen zeitnah geschlossen werden. Greenpeace Schweiz ruft den Bundesrat deshalb dazu auf, mit einem indirekten Gegenvorschlag – basierend auf bestehenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen – die weiter nötigen gesetzlichen Anpassungen für den vollständigen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien in der Schweiz zu schaffen.
Kontakte
Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, [email protected]
Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]