Medienschaffende haben heute dem Staatssekretariat für Wirtschaft einen Schmähpreis verliehen: Für seine Intransparenz zu den Corona-Krediten hat es den «Goldenen Corona-Sonderbremsklotz» erhalten. Greenpeace Schweiz verlangte im Frühjahr Einsicht in die Empfängerliste der Kredite. Das Bundesamt sperrte sich jedoch gegen das Gesuch.
Schweizer Banken zahlten rund 17 Milliarden Franken Corona-Kredite aus. Im April dieses Jahres fragte Greenpeace Schweiz beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) nach der Empfängerliste: Gestützt auf dem Öffentlichkeitsgesetz wollte die Umweltschutzorganisation erfahren, inwiefern klimaschädliche Branchen von den Hilfsgeldern profitieren. Das SECO verweigerte die Einsicht, obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes sich eindeutig dafür ausgesprochen hatte. Die Intransparenz hat das Journalisten-Netzwerk «investigativ.ch» dazu bewegt, das SECO heute mit dem «Goldenen Corona-Sonderbremsklotz» zu küren. Florian Kasser, Projektleiter von Greenpeace Schweiz, kommentiert die Auszeichnung wie folgt:
«Der Schmähpreis soll dazu beitragen, dass das SECO und andere Bundesämter viel dezidierter für Transparenz sorgen. Recherchen in anderen Ländern haben gezeigt, dass klimaschädliche Branchen überproportional Covid-Hilfsgelder erhalten haben. Subventionen haben eine riesige Lenkungswirkung und verschärfen die Klimakrise, wenn sie falsch vergeben werden. Umgekehrt könnte die öffentliche Hand einen raschen Strukturwandel unterstützen, um die Wirtschaft mit dem 1.5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel zu machen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, ob ihre Steuergelder enkeltauglich investiert werden.»
Greenpeace Schweiz hat im Mai 2020 mit einer Studie aufgezeigt, wie der Schutz von Klima- und Arbeitsplätzen im Nachgang der ersten Corona-Welle konkret funktionieren kann.
Kontakt
Florian Kasser, Greenpeace Schweiz, +41 76 345 26 55, [email protected]