Die KlimaSeniorinnen ziehen ihre Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dafür erhalten sie regen Zuspruch aus allen Landesteilen. Aus dem Bereich der Rechtswissenschaft gibt es einige Expert*innen, welche den Gang nach Strassburg explizit begrüssen. Auch eine Alt-Bundesrichterin steht hinter den klagenden Frauen. Die KlimaSeniorinnen hoffen, dass sich der Gerichtshof eingehend mit der Pflicht der Schweiz auseinandersetzt, ihr Leben und ihre Gesundheit vor den negativen Folgen der Klimaerwärmung zu schützen.
Medienmitteilung von den KlimaSeniorinnen Schweiz und Greenpeace Schweiz
Das gibt Aufwind. Vier renommierte Rechtsprofessor*innen begrüssen ganz explizit den Gang der KlimaSeniorinnen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (siehe Testimonials unten). Seit vier Jahren schon kämpfen die Frauen für Klimagerechtigkeit (siehe Kasten). «Der Klimawandel bedroht die Menschenrechte. Der Menschenrechtsgerichtshof wird sich dieser Thematik annehmen müssen. Die Beschwerde der KlimaSeniorinnen eröffnet ihm dafür eine hervorragende Möglichkeit», sagt unter anderem Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Alt-Bundesrichterin Margrith Bigler-Eggenberger ist zudem klar der Meinung: «Weil dem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht auf Gesundheit nicht Genüge getan wird, ist nun der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der nötige Schritt.»
Sukkurs bekommen die mutigen KlimaSeniorinnen, die von Greenpeace Schweiz unterstützt werden, aber nicht nur aus der Rechtswissenschaft. So sprechen auch Kunstschaffende den Frauen Mut zu. Ebenso erhalten die Seniorinnen Zuspruch von einem Soziologen und einem Ökologen. Und Ökonomin Irmi Seidl, Titularprofessorin an der Universität Zürich, sagt klar: «Weil das Bundesgericht scheinbar die wissenschaftlichen Prognosen zur Klimaerwärmung und damit die Gefährdung der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen ignoriert, ist es nur konsequent, dass die KlimaSeniorinnen nach Strassburg zum Europäischen Gericht für Menschenrechte aufbrechen, um so Druck aufzubauen für den Schutz ihrer Gesundheit.»
«Diese breite Unterstützung ist grossartig und macht uns Mut. Wir werden in unserem Entscheid, unsere Klimaklage nach Strassburg weiterzuziehen, bestärkt», sagt Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSenorinnen Schweiz. Die Schweizer Klimaklage ist am Gerichtshof eine der ersten ihrer Art und könnte zu einem Präzedenzfall für ganz Europa werden.
Wimpel symbolisieren Wünsche und Hoffnungen der Menschen in Klimakrise
Ebenso viel Wohlwollen kommt den Seniorinnen aus der Bevölkerung entgegen. Das zeigen die vielen Fahnen und Wimpeln, die in den vergangenen Tagen bei den KlimaSeniorinnen eingetroffen sind. Daraus entsteht eine bunte Wimpel- und Fahnenkette, welche die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in der Klimakrise symbolisiert. Dieses farbenfrohe Zeichen der Hoffnung begleitet die KlimaSeniorinnen an den Gerichtshof.
Um die internationale Bedeutung des Falles zu unterstreichen, ankert diese Woche das Greenpeace-Segelschiff Beluga in Basel. Zwei KlimaSeniorinnen werden am Sonntag mit der Beluga nach Strassburg reisen, wo sie am Dienstag ihre Klimaklage dem Gerichtshof ankündigen.
Weiterzugskundgebung und Wimpelkette
Am Samstag laden die KlimaSeniorinnen um 12:00 Uhr zu einer Weiterzugskundgebung auf dem Kasernenplatz in Basel, mit Reden von Sibel Arslan (Nationalrätin, BastA), Zoë Roth (Klimaaktivistin) und Rosmarie Wydler-Wälti (Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen). Anschliessend wird die mehrere hundert Meter lange, bunte Wimpelkette zur Helvetia und über die Mittlere Brücke bis zum Greenpeace-Segelschiff Beluga getragen. Es gilt Maskenpflicht. Die Abstandsregeln müssen eingehalten werden.
Die Klimaklage der KlimaSeniorinnen
2016 gelangten die KlimaSeniorinnen und vier Einzelklägerinnen an den Bund und ersuchten um einen verstärkten Klimaschutz zum Schutz ihrer Grundrechte auf Leben und Gesundheit. Sie stiessen nicht auf Gehör, und auch das Bundesverwaltungsgericht sowie das Bundesgericht wiesen in der Folge ihre Beschwerden ab. Deshalb gelangen die KlimaSeniorinnen nun mit ihrer Klimaklage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR in Strassburg. Weitere Informationen zu den KlimaSeniorinnen sind auf der Website zu finden.
Kontakte
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 061 302 96 35, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Martin Looser, Rechtsanwalt der KlimaSeniorinnen, 079 481 76 88, [email protected]
- Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour la protection du climat, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, [email protected]
Bildmaterial finden Sie in der Mediendatenbank von Greenpeace
Zitate
Die folgenden Botschaften und Testimonials wurden von den entsprechenden Personen den KlimaSeniorinnen zur Unterstützung auf ihrem Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugestellt.
«Die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) begrüssen den Weiterzug des Bundesgerichtsurteils der KlimaSeniorinnen nach Strassburg. Der Schutz älterer Menschen vor sich häufenden Hitzewellen sowie der konsequente und integrale Schutz des Klimas für die nächsten Generationen müssen endlich als vordringlich anerkannt werden.» Bernhard Aufdereggen, des. Präsident Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
«Weil dem verfassungsrechtlich verbrieften Grundrecht auf Gesundheit nicht Genüge getan wird, ist nun der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der nötige Schritt.» Margrith Bigler-Eggenberger, Alt-Bundesrichterin, St.Gallen
«Die KlimaSeniorinnen fordern von der Politik eine schärfere Gangart bei der Umsetzung der Klimamassnahmen. Zu Recht! Was heute von den Bundes- und Kantonsbehörden erlassen wird, ist schlicht ungenügend und vermag weder die Treibhausgasemissionen noch die Klimaauswirkungen nachhaltig zu reduzieren. Ich möchte mich bei den KlimaSeniorinnen für ihr grosses Engagement bedanken. Gerade die ältere Generation ist von den gesundheitlichen Auswirkungen eines heisseren Klimas erheblich betroffen, das belegen die Sommer 2003 und 2018. Ich wünsche allen, die sich zugunsten einer fortschrittlichen Klimapolitik einsetzen, ein grosses Durchhaltevermögen.» Urs Capaul, Ökologe, Schaffhausen
«Les faits: La vie se meurt et le changement climatique condamne notre civilisation. L’évaluation du tribunal: … les recourantes ne sont pas touchées avec l’intensité́ requise… Cherchez l’erreur!» Jacques Dubochet, Professeur émérite de biophysique, Prix Nobel de Chimie 2017, Activiste pour le climat
«Der Himmel über uns – ein blauer Hauch im All.» Ruth Erat, Schriftstellerin, Thurgau
«La garantie d’un droit de recours effectif en matière d’atteintes à des droits fondamentaux, énoncée à l’art. 13 CEDH, est loin d’être réalisée en Suisse, notamment lorsqu’il est question de dégradations de l’environnement pouvant toucher un nombre important de personnes; ce point, en particulier, mérite d’être discuté devant la Cour.» Anne-Christine Favre, Professeure ordinaire en droit de l’environnement et en droit administratif à l’Université de Lausanne et à l’EPFL
«La Suisse s’est engagée depuis bientôt un demi-siècle à respecter les droits humains tels qu’interprétés par la Cour européenne des droits de l’homme. A cette dernière donc de trancher souverainement si les aînées pour la protection du climat ne sont réellement pas touchées de manière plausible dans leur droit à la vie (art. 2 CEDH) ou dans leur droit au respect de leur vie privée et familiale (art. 8 CEDH) par les omissions de la Suisse en matière climatique au point de ne pas disposer d’un recours effectif devant une instance nationale (art. 13 CEDH).» Alexandre Flückiger, Professeur ordinaire au département de droit public à l’Université de Genève
«Das Klima ist geduldig. Es hat Zeit, macht Frühling, Sommer, Winter, stets ein bisschen wärmer. Weniger Zeit bleibt uns, den Menschen. Unsere Berge bröckeln, unsere Meere steigen an, unsere Herzen versagen in der Hitze des Sommers. Was soll da die Gemächlichkeit der politischen Prozesse? Die Jungen verlangen Zukunft, die Aelteren und Alten nach der Zeit der Arbeit geruhsamere Jahre. Doch unser privilegiertes Land liegt auf einem kranken Planeten. Helvetia, zeig deine Gabe der Innovation und der Grosszügigkeit, schnell, es ist höchste Zeit!» Eveline Hasler, Schriftstellerin, Tessin
«Es ist Spätsommer und ich befinde mich zusammen mit vielen asiatischen Touristen auf dem Jungfraujoch. Vor uns der Aletschgletscher, der längste Gletscher Europas, zu dem man durch einen Stollen gelangt. Erst beim Verlassen des Berges fällt mein Blick zurück auf die Drahtseilnetze, die das Joch einzupacken scheinen. Sie schützen vor Steinschlag, denn wegen des schwindenden Permafrosts – auch auf dieser Höhe – verliert der Fels seine Festigkeit. Die Eisgrotte und der über 100 Meter lange Doppelliftschacht beim Observatorium müssen heruntergekühlt werden, da sich die Umgebung wegen des täglichen Besucherstroms zusätzlich erwärmt… Die KlimaSeniorinnen rufen die Gerichte an. Diese haben die Macht – meine Fotos die Kraft aufzuzeigen!» Hans Peter Jost, Fotograf, Zürich
«Die Klage ist wichtig. Der Bund muss die Umwelt mehr schützen.» Ueli Mäder, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Basel und der Hochschule für Soziale Arbeit (FHNW)
«Das eigentliche Problem ist nicht die Klimaerwärmung, sondern die fehlende ‹soziale Energie›, wirklich etwas daran ändern zu wollen.» Frank und Patrik Riklin, Konzeptkünstler, Atelier für Sonderaufgaben, St.Gallen
«In den drei heissen Sommern 2015, 2018 und 2019 sind alleine in der Schweiz mehr als 1’500 zusätzliche Todesfälle aufgetreten. Davon betrafen rund 900 Frauen.» Martin Röösli, Professor für Umweltepidemiologie am Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH)
«Der Klimawandel bedroht die Menschenrechte. Der Menschenrechtsgerichtshof wird sich dieser Thematik annehmen müssen. Die Beschwerde der KlimaSeniorinnen eröffnet ihm dafür eine hervorragende Möglichkeit.» Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel
«Der rapide Klimawandel betrifft zunehmend Menschen unmittelbar in ihrer Gesundheit und Leben. Es ist wichtig, dass das Strassburger Gericht für den Schutz der europäischen Menschenrechte die Beschwerde der Klimaseniorinnen und -senioren prüft, weil deren ernste Anliegen von der Schweizer Justiz vorwiegend mit prozeduralen Argumenten abgewiesen wurden.» Rainer J. Schweizer, Emeritierter Professor für Öffentliches Recht einschliesslich Europarecht und Völkerrecht an der Universität St.Gallen (HSG)
«Weil das Bundesgericht scheinbar die wissenschaftlichen Prognosen zur Klimaerwärmung und damit Gefährdung der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen ignoriert, ist es nur konsequent, dass die KlimaSeniorinnen nach Strassburg zum Europäischen Gericht für Menschenrechte aufbrechen, um so Druck aufzubauen für den Schutz ihrer Gesundheit.» Irmi Seidl, Ökonomin, Titularprofessorin an der Universität Zürich
«Mi sento un’anziana per il clima perché come nonna e come cittadina responsabile sono convinta che dobbiamo impegnarci per lasciare un mondo vivibile ai giovani e alle giovani che oggi lottano per il loro futuro.Penso però che sia sbagliato far ricadere la colpa del riscaldamento climatico solo sulla responsabilità individuale dei cittadini e delle cittadine, perché chi determina in modo importante l’evoluzione dell’inquinamento sono le scelte economiche e il modo di produrre delle grandi imprese, che non per caso ostacolano ogni miglioramento in questo campo. E anche per questo voglio che il governo svizzero adotti misure molto più coraggiose di quanto previsto dalla nuova legge sul CO2, misure urgenti che fin da subito proteggano anche la salute di noi cittadine e cittadini della fascia più anziana della popolazione.» Anita Testa-Mader, ricercatrice psico-sociale e co-fondatrice del Movimento AvaEva
«Während die Politik um Aufschub und Kompromisse verhandelt, als würde die Wärme-Explosion einen Aufschub zulassen, sterben in den heissesten Sommern unsere Hochbetagten schutzlos den Hitzetod.» Peter Weibel, Geriater und Schriftsteller, Bern