Greenpeace Schweiz hat heute die Volksbeschwerde «Klima schützen – Finanzplatz regulieren» mit über 23’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Der Bundesrat und das Parlament werden dazu aufgefordert, regulatorisch einzugreifen, damit der Schweizer Finanzplatz seine Finanzflüsse klimaverträglich ausrichtet. Mit ihrer Unterschrift verleihen die Unterzeichnenden zudem der Aufsichtsbeschwerde von Greenpeace gegen die Finanzmarktaufsichtsbehörden und der Schweizerischen Nationalbank Nachdruck.
Aus Sicht des Klimas ist es entscheidend, wohin das Geld des Schweizer Finanzplatzes fliesst. Derzeit sind diese Geldflüsse alles andere als klimaverträglich, sie leisten einer globalen Erwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius Vorschub. «Freiwillig werden sich unsere Banken, Versicherungen und Pensionskassen kaum zu angemessenen Massnahmen verpflichten, um die Klimakrise wirkungsvoll bekämpfen zu können», sagt Peter Haberstich, Kampagnenverantwortlicher Klima und Finanzwirtschaft bei Greenpeace Schweiz.
Deshalb hat Greenpeace Mitte Juli bei den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen die Schweizerische Nationalbank sowie gegen die Aufsichtsbehörden FINMA und OAK BV (Oberaufsichtskommission für die Pensionskassen). Sie zeigt auf, warum und wie diese Institutionen als Trägerinnen öffentlicher Aufgaben dazu verpflichtet sind, nicht nur die Klimarisiken zu berücksichtigen, sondern auch auf die beaufsichtigten Institute einzuwirken, damit diese ihre Finanzflüsse in Einklang mit den Pariser Klimazielen bringen.
Zwei Drittel der Bevölkerung wollen klimafreundlichen Finanzplatz
Die Volksbeschwerde «Klima schützen – Finanzplatz regulieren» von Greenpeace verleiht diesen Forderungen der Aufsichtsbeschwerde Nachdruck. Über 23’000 Menschen haben sie unterschrieben und verlangen von Bundesrat und Parlament Regulierungen für einen klimaverträglichen Finanzplatz Schweiz. Sie fordern somit Klimaziele, sei es für die Banken, Versicherungen, Pensionskassen oder die Schweizerische Nationalbank. Das ist ein starkes Zeichen. Bereits im Mai dieses Jahres hat eine repräsentative Umfrage von GFS Zürich im Auftrag von Greenpeace ergeben, dass über zwei Drittel der Bevölkerung eine klimafreundliche Regulierung des Finanzplatzes unterstützt.
«Für den Finanzsektor braucht es dringend verbindliche Klimaziele», sagt Peter Haberstich. «Die Politik muss entsprechende Vorstösse und Prozesse priorisieren.» Greenpeace hat diesen Frühling Empfehlungen für einen klimafreundlichen Finanzplatz Schweiz ausgearbeitet (siehe Kasten).
Die drei weisen Affen begleiteten die Übergabe
Heute Vormittag reichte Greenpeace die Volksbeschwerde bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Greenpeace hatte sich bewusst dafür entschieden, die Unterschriften in der Klimawoche von Rise Up For Change der Bundesverwaltung zu übergeben. Damit will die Umweltorganisation die Forderung von Rise Up For Change nach mehr Dringlichkeit in der Klimapolitik unterstützen.
Greenpeace-Aktivist*innen begleiteten die Übergabe und trugen imposante Skulpturen der drei weisen Affen zum Bundeshaus. Statt der Affenhände verdecken Geldscheine Augen, Ohren und Mund der Figuren. Die drei Affen stehen für die Politik, die Verwaltung und die Aufsichtsbehörden, die bezüglich der Rolle des Finanzplatzes Schweiz nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.
So wird der Schweizer Finanzplatz klimafreundlich
- Sofortiges Verbot für die Finanzierung von besonders klimaschädlichen Brennstoffen wie Kohle und Öl oder Gas aus Fracking oder Teersanden.
- Transparenz: Finanzakteure sollen sowohl die Klimawirkung als auch die finanziellen Risiken ihrer Anlagen, Produkte und Transaktionen gegenüber ihren Kunden, Versicherten und der Öffentlichkeit transparent auszuweisen.
- Klimaneutrale Geschäftsmodelle für verbindliche Klimaziele: Finanzakteure sollen ihre Geschäftsmodelle rechtzeitig derart umzustellen, dass sie mit einem Klimawandelszenario von maximal 1,5 Grad Celsius vereinbar sind. (Oder, dass sie mit dem Paris-Abkommen vereinbar sind.)
Die Details zu diesen Massnahmen sind auf der Website «So wird der Schweizer Finanzplatz klimafreundlich» zu finden.
Weitere Informationen
- Bildmaterial finden Sie in unserer Mediendatenbank (wird laufend ergänzt)
- Management Summary zur Aufsichtsbeschwerde
- Aufsichtsbeschwerde im Original (Aufsichtseingabe an die Geschäftsprüfungskommissionen)
- Empfehlungen von Greenpeace Schweiz für einen klimafreundlichen Finanzplatz Schweiz
Kontakte
- Peter Haberstich, Kampagnenverantwortlicher Klima und Finanzwirtschaft Greenpeace Schweiz: +41 76 337 44 49, [email protected]
- Larissa Marti, Expertin Klima und Finanzwirtschaft Greenpeace Schweiz: +41 44 447 41 15, [email protected]
- Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]