Die heute von Bundesrätin Doris Leuthard präsentierten Klimaschutzangebote der Schweiz an die Uno wurden von der Klima-Allianz analysiert und als völlig ungenügend bewertet: In 14 von 16 Bewertungskriterien entspricht der bundesrätliche Vorschlag nicht dem, was eine gerechte und zielführende Klimapolitik verlangt.
Wenn sich alle Länder so bescheidene Ziele setzen, besteht keine Chance, die Erwärmung des Weltklimas unter 2 Grad zu halten. «Es ist an wohlhabenden Ländern wie der Schweiz, mehr zu tun», sagt Jürg Staudenmann von Alliance Sud, «die Leidtragenden der Klimaerwärmung sind bereits heute die Menschen in den Entwicklungsländern». Die Schweiz kann und muss ihre Vorgaben auch im eigenen Interesse dringend nachbessern. Dies bekräftigen bis heute bereits über 34‘000 Unterzeichnende der laufenden Klima-Petition.
Beim Reduktionsziel setzt die Schweiz auf nicht definierte Auslandsprojekte und geht keine internationelen Verpflichtungen ein, wie gross deren Anteil im Vergleich zu Treibhausgas-Reduktionen im Inland ist. Das widerspricht den Entscheidungen an der Klimakonferenz in Lima. Denn dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die im Ausland realisierten Reduktionen auch vom Gastland angerechnet und somit doppelt geltend gemacht werden.
Das an der Medienkonferenz genannte Ziel für die Reduktion der CO₂-Emissionen im Inland um mindestens 30% bis 2030 bedeutet, dass die Schweiz ihre Emissionen ab 2020 um nur noch 1 Prozent jährlich senken will. Zur Erinnerung: Heute sind es 2% und für eine 2-Grad-kompatible-Klimapolitik wären mindestens 3% nötig. «Damit bremst die Schweiz ihre Klimaschutzbemühungen und fällt auch deutlich hinter die EU oder sogar die USA zurück, welche beide eine Absenkung von 2% pro Jahr vorsehen», stellt Patrick Hofstetter, Koordinator der Klima-Allianz und Klimaexperte des WWF Schweiz fest und folgert: «Das ist aus Sicht der über 50 Organisationen der Klima-Allianz absolut ungenügend und völlig inakzeptabel.» Dieser Rückgang der Absenkrate ist katastrophal für den schweizerischen Beitrag zum internationalen Klimaschutz. Aber auch für alle Unternehmen, die sich bereits auf mehr Klimaschutz eingestellt haben.
Bei der internationalen Klimafinanzierung verpflichtet sich die Schweiz in der heute vorgestellten Eingabe an die Uno zu gar nichts. Somit bleibt weiterhin offen, ob und wie die Schweiz bereit ist, ein verursachergerechtes System einzuführen, wonach die Emittenten von CO2 für dessen Auswirkungen bezahlen müssen. Jürg Staudenmann, Alliance Sud: «Besonders stossend ist, dass nach wie vor unklar bleibt, wie die Schweiz ihren fairen Anteil an die nötige Unterstützung der ärmsten Länder für Anpassungsmassnahmen an die Folgen des Klimawandels und den Aufbau einer klimaverträglichen Infrastruktur leisten wird.» Spätestens Ende Jahr an der Klimakonferenz in Paris wird die Schweiz hierzu mehr sagen müssen. Andernfalls trägt sie Mitverantwortung für ein mögliches Scheitern des neuen internationalen Klimaschutzabkommens.
Insgesamt ist das Fazit der Klima-Allianz klar: Der Vorschlag des UVEK für die künftige Klimapolitik ist praktisch in allen Punkten ungenügend. Das vorgelegte Paket muss zurück in den Bundesrat und bis zur Klimakonferenz in Paris wesentlich nachgebessert werden.
Analyse und Bewertung der bundesrätlichen Vorschläge
Klima-Petition: www.klima-allianz.ch
Weitere Informationen:
Jürg Staudenmann, Klimaexperte Alliance Sud, Tel. 079 152 41 72
Patrick Hofstetter, Koordinator Klima-Allianz, Leiter Klima & Energie WWF Schweiz, Tel. 076 305 67 37