Der Ständerat hat die Energiestrategie 2050 substantiell verwässert. Das Umweltrating der grossen Umweltverbände hat das Abstimmungsverhalten der Kantonsvertreter unter die Lupe genommen und zeigt auf: FDP und SVP haben sich im Ständerat noch mehr als Umwelt-Abbauer etabliert – stark verdüstert hat sich das Bild, das die CVP abgibt. Einzelpersonen weichen erfreulicherweise stark von den Parteidurchschnitten nach oben ab. Die Energiewende vorangetrieben haben BDP, GLP, SP und Grüne.
Die Umweltorganisationen haben das im August publizierte Umweltrating für den Ständerat um die wichtigsten Abstimmungen zur Energiestrategie ergänzt. Dabei zeigt sich wie bereits im Nationalrat, dass FDP und SVP grossmehrheitlich wenig von einer richtigen Energiewende halten.
CVP-Ständeräte treten auf Bremse
Anders als im Nationalrat war im Ständerat leider auch eine deutliche Mehrheit der CVP auf der bremsenden Seite, was zu zahlreichen Verwässerungen der Vorlage führte. Dies steht nicht nur im Gegensatz zum Verhalten im Nationalrat, sondern widerspricht auch der CVP-Eigenwerbung als «einzige bürgerliche Partei, die sich konsequent für Umweltschutz und erneuerbare Energien einsetzt.» Graziella Regazzoni, Projektleiterin Energiewende bei Greenpeace Schweiz ist enttäuscht, dass die Mehrheit der CVP-Ständeräte von dem nach Fukushima bekundeten Ausstiegswillen abgerückt sind: «Offenbar hat die CVP-Ständeräte auf halbem Weg der Mut verlassen, Atomausstieg und Energiewende konsequent umzusetzen.»
Aufsteiger BDP und GLP
Enttäuschend ist auch das Verhalten von FDP und SVP: Beide haben mit ihren Energie-Entscheiden ihr Umweltrating auf tiefem Niveau noch einmal verschlechtert – die FDP um 5,9 und die SVP gar um 6,6 Prozentpunkte. Verbessert haben sich hingegen BDP und GLP.Die BDP, beziehungsweise ihr einziger Ständeratsvertreter Werner Luginbühl, macht über 5 Prozentpunkte wett und hat sich mit nunmehr fast 48 Prozent Umweltfreundlichkeit diesbezüglich klar von der CVP abgesetzt.Mit einem Plus von fast 6 Prozentpunkten hat die GLP mit einem Gesamtscore von 94 Prozent zur SP (96 Prozent) aufgeschlossen. Die Sozialdemokraten wie auch die Grünen sind dabei auf sehr hohem Niveau stabil geblieben.
Individuelle Unterschiede im Ständerat besonders gross
Während SP, Grüne und GLP konsequent für Umweltanliegen in der Energiestrategie stimmten und die SVP konsequent dagegen, ist die Bandbreite bei FDP und CVP noch grösser als im Nationalrat. So erreichen die CVP-Ständeräte Häberli, Imoberdorf und Baumann extreme 0 Prozent – stimmten also ausnahmslos gegen die zentralen Punkte der Energiewende, die CVP-Ständeräte Seydoux (JU) und Graber (LU) hingegen respektable 80 beziehungsweise 70 Prozent. Bei der FDP umfasst die Bandbreite sogar das ganze Spektrum von 0 (Schmid, GR und Hefti, GL) bis 100 Prozent (Comte, NE) – also von Vollbremsung bis umfassender Unterstützung. Auch der parteilose, aber in der SVP-Fraktion politisierende Thomas Minder (SH) erreicht 60 Prozent.
Das individuell geprägte Stimmverhalten zeigt: Beim Ständerat als Personenwahl lohnt sich für umweltbewusste Wählerinnen und Wähler ein Blick ins Umweltrating der Ständeräte des eigenen Kantons. Eine ausführliche Liste der Bremser und Förderer ist dieser Medienmitteilung angehängt.
«Umweltwirksam wählen lohnt sich beim Ständerat sogar noch mehr als beim Nationalrat», betont Thomas Vellacott, CEO WWF Schweiz. Denn in der kleinen Kammer hat eine einzelne Stimme für Natur- und Umweltschutz noch mehr Gewicht. Eine detaillierte Wahlhilfe – nun unter Berücksichtigung der Energiewende-Abstimmungen im Ständerat – gibt es auf www.umweltrating.ch.
So wurde das Energiewende-Rating erstellt
Das Umweltrating von Pro Natura, Greenpeace Schweiz, WWF Schweiz, VCS, der Schweizerischen Energiestiftung und BirdLife hat das Abstimmungsverhalten der Ständeräte in der zu Ende gehenden Legislatur (seit Einführung der elektronischen Stimmabgabe) bewertet. Auf umweltrating.ch werden die 10 Abstimmungen im Rahmen der Energiestrategie auch ins bisherige Ständerats-Rating eingefügt.
Weitere Informationen:
Auf www.umweltrating.ch finden Sie:
– das aktualisierte Abstimmungsverhalten aller Parlamentsmitglieder (auch Nationalrat) und die Wahlversprechen der Kandidierenden
– eine Umwelt-Etikette für alle Kandidierenden mit den Klassen A (sehr umweltfreundlich) bis F (sehr umweltfeindlich)
– das Parteienrating inklusive Grafiken
– Erklärungen zur Methode sowie viele weitere Informationen zum Umweltrating
– einen Faktenchecker zu Aussagen von Politikern und Parteien (Direktlink: www.umweltrating.ch/eco_check).
Kontakt
Graziella Regazzoni, Projektleiterin Energiewende Greenpeace Schweiz, 044 447 41 95
Thomas Vellacott, CEO WWF Schweiz, 044 297 22 33
Michael Casanova, Projektleiter Gewässerschutz- und Energiepolitik Pro Natura, 061 317 92 29