Der Bundesrat hat heute seine Argumente gegen die Atomausstiegsinitiative vertreten, über welche Volk und Stände am 27. November abstimmen werden. Dabei wurden aus Sicht der Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» einige zentrale Punkte der Volksinitiative nicht genannt und deren Auswirkungen nicht den aktuellsten Daten entsprechend dargestellt.
Geordneter Atomausstieg sorgt für mehr Versorgungssicherheit: Ganz im Gegensatz zur aktuellen Situation, wo durch technische Probleme in den AKW Beznau I und Leibstadt über den Winter unplanmässig 18 % der gesamten Schweizer Stromproduktion (rund 40 % des Atomstroms) entfallen, sorgt die Volksinitiative für Ordnung statt Zufall und Chaos. Der Atomausstieg wird nicht wie heute Knall auf Fall, sondern schrittweise und geordnet vor sich gehen. Dies gibt vor allem auch der Swissgrid Planungssicherheit, da sie ihre Netzprojekte strategisch priorisieren kann. Die Abschaltfristen sind vernünftig.
Es gibt genügend erneuerbaren Ersatz für Schweizer AKW: Die Fristen zur Abschaltung der AKW sind wohl durchdacht. 2017 gingen gemäss der Volksinitiative die ältesten und gleichzeitig kleinsten AKW vom Netz, die gerade mal 15 % der Schweizer Stromproduktion ausmachen. In Tat und Wahrheit ist deren Produktion bereits heute durch Erneuerbare ersetzt, durch Schweizer Investitionen im In- und Ausland. In der Schweiz sind KEV-Anlagen in Betrieb, die insgesamt rund 3.4 TWh erneuerbare Energie pro Jahr erzeugen. Dazu kommen, wie die Organisation Energiezukunft Schweiz in einer eigenen Studie nachgewiesen hat, Investitionen der grossen Schweizer Energieversorger und der wichtigsten institutionellen Anleger in erneuerbare Energieproduktionsanlagen im Ausland. Diese liefern zusätzlich pro Jahr mehr als 6.5 TWh Energie aus neuen erneuerbaren Quellen. Die beiden leistungsfähigeren AKW Gösgen und Leibstadt würden bis 2024 resp. 2029 weiterlaufen. Bis dahin ist der vollständige Ersatz durch einheimische erneuerbare Energie machbar.
Automausstieg hat keinen Einfluss auf Auslandabhängigkeit: Unser Land ist heute stark von ausländischen Lieferanten abhängig, denn die Schweiz verfügt über kein Uran. Der Brennstoff, mit welchem AKW betrieben werden, wird bereits heute vollständig aus dem Ausland importiert. Teilweise gar aus politisch heiklen Weltregionen. Sofern nach dem Atomausstieg – etwa im Winter – ausländischer Strom importiert werden müsste, ist dies auch ohne Atom- oder Kohlekraft möglich: die angrenzenden, potenziellen Stromlieferanten haben ebenfalls umgerüstet und bieten bereits heute beachtliche Mengen an sauberer, erneuerbarer Energie.
Entschädigungsklagen sind nichts als eine Drohkulisse: Die AKW-Betreiber waren schnell zur Stelle und kündigten kostspielige Entschädigungsklagen an, sollten Volk und Stände dem geordneten Atomausstieg zustimmen. Mit dieser Drohung macht die atomare Lobby seit Jahren billigste Kampagne, denn grundsätzlich ist dieses Klagerecht gegeben. Jedoch: wo es keinen Schaden gibt, gibt es auch nichts zu entschädigen. Weil die Atomstromproduktion längst kein rentables Geschäftsmodell mehr ist, sondern die Produktionskosten die Einnahmen übersteigen, wird es auch keine Entschädigungsklagen geben, die ein Gericht gutheissen müsste. In den nächsten Jahren rechnet man mit rund 500 Millionen Franken Defiziten durch den Betrieb der AKW.
Die Allianz «für den geordneten Atomausstieg» umfasst derzeit über 40 Trägerorganisationen der Zivilgesellschaft. Weiter unterstützen zahlreiche Exponenten mannigfacher politischer Couleur und Berufsherkunft den geordneten Atomausstieg aus persönlichem Engagement.