CO2-Gesetz: Vorschlag des Ständerats ist mutlos

Der Ständerat hat heute die Totalrevision des CO₂-Gesetzes zu Ende beraten. Er hat den Bundesratsvorschlag zwar verbessert, es aber verpasst, einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der tatsächlich zur Erreichung der Pariser Klimaziele beiträgt.

Der Ständerat will die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren – davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland, den Rest mit Klimaschutzmassnahmen im Ausland. «Das klingt ambitioniert, ist es aber nicht. Es ist mutlos. Und es reicht bei Weitem nicht, um die Klimakrise zu meistern», sagt Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz. «Der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz. Dafür braucht es bis 2030 eine Absenkung der Emissionen im Inland um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. Der geplante Einkauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland kann die fehlende Inland-Absenkungen nicht ersetzen.»

Gleichzeitig ist Greenpeace überzeugt, dass die Schweiz als reiches Land mit ihrer Klimapolitik eine Vorreiterinnenrolle übernehmen muss. «Greenpeace Schweiz fordert, dass die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bereits bis 2040 auf netto null eliminiert. Bis 2030 sind dafür die Emissionen im Inland gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 60 Prozent zu senken», sagt Klingler. Diese Forderungen basieren auf dem noch verbleibenden Emissions-Budget, wenn die Schweiz das von ihr ratifizierte Pariser Abkommen einhalten will.

Finanzplatz und Landwirtschaft werden verschont

Greenpeace Schweiz ist zudem enttäuscht darüber, dass der Ständerat im neuen CO₂-Gesetz keine konkrete Regelung vorsieht, um den Schweizer Finanzplatz klimaverträglich zu machen. Die Überprüfung der Klimarisiken ist zwar wichtig, reicht aber nicht, um die Finanzakteure auch tatsächlich zu bewegen. «Wir brauchen jetzt einen Stopp der Finanzierung der schlimmsten Klimakiller wie Kohle, Frackinggas und Öl aus Teersanden sowie eine strikte Ausrichtung der Tätigkeiten auf das Pariser 1,5-Grad-Ziel», sagt Klingler.

«Ebenso hat die kleine Kammer es unterlassen, für den Landwirtschaftssektor verbindliche Klimaregeln aufzustellen», sagt Georg Klingler. Die Landwirtschaft trägt in der Schweiz zu 13,5 Prozent zum gesamten Treibhausgas-Ausstoss bei. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen auch die Emissionen aus der Landwirtschaft reduziert werden.

Kontakte:

• Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
• Medienstelle Greenpeace Schweiz: 044 447 41 11, [email protected]