Schweiz soll Klimaverhandlungen in Nairobi voranbringen
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Heute hat sich Bundespräsident Moritz Leuenberger an der Weltklimakonferenz in Nairobi für eine weltweite CO2-Steuer ausgesprochen. Diese Initiative ist begrüssenswert. Deren Diskussion darf jedoch nicht dazu führen, die dringend anstehenden Entscheide weiter zu verschleppen.
Zürich/Nairobi. Mit seinem Vorschlag einer weltweiten CO2-Steuer positioniert Bundespräsident Leuenberger die Schweiz wieder als Zugpferd in internationalen Verhandlungen. Eine höchst erfreuliche Initiative, deren Grundüberlegung zielführend ist und dem Verursacherprinzip gehorcht: Wer verschmutzt, bezahlt. Doch der wohlgemeinte Vorschlag birgt eine Gefahr: Die in Nairobi verhandelnde Weltgemeinschaft könnte sich so auf eine neue Idee stürzen, sie tausendmal drehen und wenden und dabei noch mehr Zeit verplempern, statt endlich schnelle und drastische Reduktionen sowie Hilfeleistungen an die besonders betroffenen Länder des Südens zu beschliessen.
Der gross gedachte Vorschlag steht im Kontrast zur Situation in der Schweiz: Im besonders vom Klimawandel betroffenen Land, das an sechster Stelle steht bezüglich der Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen, steckt eine lächerlich tiefe CO2-Abgabe auf Brennstoffen immer noch in der Warteschlaufe. Ob daraus etwas wird, zeigt sich in der nächsten Session. Und bei den Treibstoffen löst der Gesamtbundesrat mit dem Klimarappen das Problem nur auf dem Papier und lässt die Verkehrsemissionen – den Schweizer Klimakiller Nummer 1 – ungebremst weiter wachsen.