Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der UREK-S am 23. November 2006
© Grasser / Greenpeace
Die Umweltkommission des Ständerates hat es an ihrer morgigen Sitzung zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der Hand, den Klimaschutz endlich voranzutreiben und der Trödelei der Räte ein Ende zu bereiten. Die Verhandlungen an der letzten Weltklimakonferenz und der Report des Weltbank-Ökonomen Stern zeigen unmissverständlich die Dringlichkeit schnellen Handelns auf. Die Klima-Allianz ruft den Ständerat auf, die CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle nun endlich einzuführen.
Zürich/Bern. An der Klimakonferenz in Nairobi hat sich Bundespräsident Leuenberger mit dem Vorschlag einer weltweiten CO2-Steuer klar positioniert. Dieser löbliche Vorschlag ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Schweiz ihre Hausaufgaben erledigt und wie zahlreiche Länder vor ihr die CO2-Abgabe einführt. Der CO2-Ausstoss muss drastisch reduziert werden. Das wichtigste und wirtschaftsverträglichste Mittel ist die CO2-Abgabe. Selbst das aktuelle Energiepapier der wirtschaftsfreundlichen FDP hält fest: «Aufkommensneutrale Lenkungsabgaben sind nicht mit Steuern vergleichbar. Lenkungsabgaben, welche das Ziel haben, eine Verhaltensänderung herbeizuführen […] sind in gewissen Situationen angemessene Instrumente.»
Das Klima ändert sich dramatisch schnell, die Zeit drängt. Das Alpenland Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen und gehört zu den grössten Pro-Kopf-Treibhausgas-Emittenten der Welt. Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben und ratifiziert. Sie ist aber auf direktem Weg, ihre Ziele zu verfehlen. Seit Einführung des CO2-Gesetzes gehen weder ihre Emissionen zurück, noch hat sie geeignete Massnahmen zur CO2-Reduktion getroffen. Die Zeit für wirksame Massnahmen ist überfällig: Die Lenkungsabgabe auf CO2 ist das Mittel der Wahl!