Greenpeace hat im Juli 2007 am Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer hatte im Oktober 2006 ein Patent auf normale Sonnenblumen erhalten, die nicht gentechnisch verändert worden sind (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen weisen aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber Wurzelschädlingen auf. Der Einspruch von Greenpeace erfolgt vor dem Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert werden dürfen.
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«Das Europäische Patentamt hat in der
Vergangenheit fast alle Grenzen der Patentierbarkeit systematisch
ausgehebelt.», sagt Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace
Deutschland. «Es ist ein alarmierendes Signal, wenn das Amt, das
sich ausschließlich aus Geldern der Industrie finanziert, jetzt
auch noch über diese Grundsatzfrage entscheiden will.»
Im Juni 2007 hat das Europäische Patentamt die so genannte Große
Beschwerdekammer beauftragt, die Frage zu entscheiden, ob Verfahren
zur Züchtung von Pflanzen und Tieren selbst dann patentiert werden
können, auch wenn keine Gentechnik im Spiel ist. 2000 hatte die
Grosse Beschwerdekammer bereits in einem anderen Verfahren Grünes
Licht für Patente auf Gen-Saaten gegeben. Seitdem sind hunderte
derartiger Patente in Europa erteilt worden. Jetzt soll anhand
einer Brokkoli-Sorte grundsätzlich entschieden werden, ob normale
Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen. Eine Firma in den
Niederlanden hatte sich 2002 eine konventionell gezüchtete
Brokkoli-Sorte patentieren lassen (EP 1069819), dagegen hatten
andere Firmen Einspruch eingelegt, weil laut Patentgesetz im
wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und
Pflanzen nicht patentiert werden dürfen.
«Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen
oder Brokkoli zu einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft
jedes Tier oder jede beliebige Pflanze patentiert werden. Die
Agrokonzerne werden sich dann über ihre Patentanwälte die komplette
Kontrolle über alle Stufen der Nahrungsmittelerzeugung
verschaffen.», so die Befürchtung von Then.