Die CVP Schweiz rühmt sich als «die bürgerliche Partei für Umweltschutz». Den Tatbeweis dafür ist die Partei bisher jedoch schuldig geblieben: Sie hat ihr eigenes Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz bereits gebrochen, und den Klimavertrag haben nur zwei der wieder antretenden Kandidaten unterzeichnet. Das ist enttäuschend. Kurz vor den Wahlen erinnerte Greenpeace Schweiz die CVP heute einmal mehr daran, dass echter Klimaschutz Not tut.
«Mehr Klimaschutz statt heisse Luft!» fordern Greenpeace-Aktivisten beim Kultur-Casino in Bern. © Greenpeace/Markus Forte/Ex-Press
Zürich. «Mehr Klimaschutz statt heisse Luft!» stand auf dem Banner, mit dem Greenpeace-Aktivisten die CVP-Vertreterinnen beim Kultur-Casino in Bern erwarteten. Die Umweltorganisation erinnerte daran, dass wirksamer Klimaschutz echte Taten braucht. Welche dies sind, steht im Klimavertrag von Greenpeace: Minus 30% CO2 bis 2020, Energieeffizienz, Förderung neuer erneuerbarer Energien, eine dynamische Lenkungsabgabe auf nicht erneuerbaren Energieträgern, Verminderung der Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern und Vermeidung von Risikotechnologien wie der Atomenergie.
Von den 25 wieder kandidierenden CVP-Politikern unterschrieben nur Kathy Riklin/ZH und Meinrado Robbiani/TI den Klimavertrag. Dies nachdem Greenpeace mit zahlreichen wieder Kandidierenden der CVP einen Wahlherbst lang wiederholt in persönlichem Kontakt war. An Wahlveranstaltungen präsentierte die Umweltorganisation gemeinsam mit Jugendlichen eine Auswahl aus über 7000 Klima-Botschaften, die Kinder und Jugendliche an die Politiker adressiert hatten. In persönlichen Gesprächen zeigte man den Kandidatinnen die klimawissenschaftlichen Fakten und den dringenden Handlungsbedarf in der kommenden Legislatur auf.
Dass die CVP eine wenig verlässliche Verfechterin von echtem Klimaschutz ist, hat die Partei Mitte September gezeigt, als sie ein CO2-Reduktionsziel von 20% bis 2020 beschloss – ohne von der Erinnerung geplagt zu werden, dass dieselben Delegierten knappe sechs Monate vorher in ihrem «Wahlvertrag 07» ein Reduktionsziel von 30% festgelegt hatten. Mit ihrem kurzen Gedächtnis und ihrer Weigerung, verbindliche Zusagen einzugehen, disqualifiziert sich die selbst ernannte Klimaschutz-Partei selbst. Greenpeace fordert von der CVP eine Erklärung zu ihrer unentschlossenen Klimapolitik, die verkennt, dass die Schweiz vom Klimawandel besonders betroffen ist.