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Greenpeace und das Recht auf freie Meinungsäusserung verteidigen

Energy Transfer verklagt Greenpeace USA und Greenpeace International auf fast 300 Millionen Dollar. Der US-amerikanische Ölkonzern behauptet, Greenpeace USA habe die Proteste organisiert, die zwischen 2016 und 2017 in North Dakota stattfanden – die Proteste gegen seine Dakota Access Ölpipeline (DAPL), welche die Standing Rock Sioux bedroht. 

Diese falsche Behauptung verharmlost den Kampf der Indigenen, die von diesem schädlichen Projekt direkt betroffen sind. Die Klage ist ein krasses Beispiel für eine sogenannte SLAPP-Klage. Dabei steht SLAPP für «Strategic Lawsuits Against Public Participation», auf Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Der einzige Zweck dieses Verfahrens ist es, Greenpeace USA und Greenpeace International durch ein langwieriges und kostspieliges Verfahren zu zermürben und uns alle zum Schweigen zu bringen.

Der Prozess beginnt am 24. Februar. Eine Niederlage vor Gericht wäre für Greenpeace USA existenzbedrohend und hätte weitreichende Auswirkungen auf die Umweltschutz- und Klimagerechtigkeitsbewegung in der ganzen Welt.

Die SLAPP-Klage von Energy Transfer betrifft daher nicht nur Greenpeace: Das ungeheuerliche Vorgehen ist eine Bedrohung für alle, die sich für eine gerechtere, grünere und friedlichere Zukunft einsetzen. Auf der ganzen Welt nutzen umweltschädigende Konzerne diese juristische Taktik, um Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen und das Recht auf freie Meinungsäusserung einzuschränken.

Das dürfen wir nicht zulassen. Schliesse dich der internationalen Solidaritätsbewegung an und stehe für Greenpeace und den Schutz der Meinungsfreiheit ein.

Unterzeichne diese Petition. Deine Stimme zählt!

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