22’074 Menschen haben die Petition der KlimaSeniorinnen und von Greenpeace zum Klima-Urteil unterschrieben. Sie alle fordern die Parlamentarier:innen auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu respektieren und die Menschenrechtskonvention zu schützen. Die Unterschriften kamen in weniger als zwei Wochen zusammen.
Heute Vormittag wird der Nationalrat über die Erklärung der Rechtskommission zum EGMR-Urteil befinden. Der Verein KlimaSeniorinnen Schweiz appelliert an die Parlamentarier:innen, die Erklärung abzulehnen.
Mit dieser Forderung sind die KlimaSeniorinnen nicht alleine. Die Petition der KlimaSeniorinnen und von Greenpeace Schweiz haben innerhalb weniger Tage 22’074 Menschen unterschrieben. Für all diese Menschen ist klar: Menschenrechte sind unabhängig von politischen Mehrheiten. Menschenrechte sind die Basis jeder Demokratie.
«Wir sind entsetzt, dass der Ständerat die Erklärung so deutlich angenommen hat. Die Erklärung ist ein Verrat an uns älteren Frauen und an all jenen, die heute und in Zukunft unter den realen Folgen der Klimaerwärmung leiden. Die Erklärung ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Die Erklärung ist ein Versuch, den menschenrechtlich gebotenen Klimaschutz weiterhin aus politischen Motiven zu verhindern, statt anzuerkennen, dass der Klimawandel eine wissenschaftliche Realität ist, die alle betrifft. Die Erklärung ist ein beispielloser Angriff gegen den EGMR», sagt Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz.
«Wir KlimaSeniorinnen haben einen wichtigen Sieg für uns alle errungen: In seinem Leiturteil sagt der EGMR, dass ein Land wie die Schweiz mehr für den Klimaschutz tun muss, um die Menschenrechte zu schützen. Die Schweiz könnte dieses Leiturteil als Chance annehmen, in der Klimapolitik eine Pionierrolle einnehmen und als Vorbild vorangehen. Denn es ist wissenschaftlich unbestritten: Es braucht dringend Kursänderungen in der Klimapolitik, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Eine Erklärung ändert nichts daran, dass die Klimastrategie der Schweiz die Menschenrechte verletzt», sagt Anne Mahrer, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen Schweiz.
Kontakte
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 079 567 67 73, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Martin Looser, Rechtsanwalt der KlimaSeniorinnen, 079 481 76 88, [email protected]
- Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour le climat Suisse, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per il clima, 079 352 98 89, [email protected]