Heute entscheidet der Ständerat über die Erklärung der Rechtskommission zum Klima-Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen, die Diskussion im Nationalrat findet nächste Woche statt. Gegen diese politische Einmischung in ein juristisches Urteil wehren sich die Mitglieder des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und haben eine klare Forderung an die Parlamentarier:innen: Respektiert das Recht!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klimastrategie der Schweiz als menschenrechtsverletzend eingestuft. Die Mehrheit der Parlamentarier:innen in den Rechtskommissionen ignoriert derweil den Kern des Urteils und will der Aufgabe, die Menschen vor den gravierenden Folgen der Klimaerwärmung zu schützen, weiterhin nicht nachkommen.
Ein Kommentar von Rosmarie Wydler-Wälti und Anne Mahrer, Co-Präsidentinnen der KlimaSenorinnen:
«Die Folgen des Klimawandels bedrohen die Menschenrechte. Das ist weitum anerkannt. Wollen wir die Menschenrechte schützen, müssen wir die Erderhitzung aufhalten. Doch unser Land tut nicht das Nötige, das zeigen zahlreiche wissenschaftliche Analysen. Die Rechtskommissionen des Parlaments irren, wenn sie behaupten, die bisherigen und geplanten Massnahmen unseres Landes würden reichen. Der EGMR hat die Klimastrategie der Schweiz nach sorgfältiger Prüfung als menschenrechtsverletzend eingestuft. Jeder Staat muss seinen Teil dazu beitragen, dass die globale Erwärmung auf maximal 1,5°C begrenzt wird. Die Schweiz ist aber alles andere als auf Kurs – im Gegenteil: Würden alle so handeln wie die Schweiz, würde sich die Erde um bis zu 3°C erwärmen.»
«Folglich ist es wenig überraschend, dass der EGMR urteilte, dass die Schweiz mit ihren unzulänglichen Klimaschutzmassnahmen unser Recht auf Privat- und Familienleben verletzt. Mit der Erklärung lenken die Parlamentarier:innen davon ab, dass sie selbst es versäumt haben, genügend gegen die gesundheits- und lebensbedrohlichen Auswirkungen der Klimaerwärmung zu tun – so, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre. Und die Erklärung ist ein Versuch, den menschenrechtlich gebotenen Klimaschutz weiterhin aus politischen Motiven zu verhindern. Statt anzuerkennen, dass der Klimawandel eine wissenschaftliche Realität ist, die alle betrifft.»
«Der EGMR hat ein juristisches Urteil gefällt, das politische Folgen zeitigen muss. Die Erklärung der Rechtskommissionen bezweckt einen unzulässigen Eingriff in die Gewaltenteilung. Menschenrechte unterliegen nicht politischen Mehrheiten. Menschenrechte sind unteilbar. Wir KlimaSeniorinnen fordern die Parlamentarier:innen auf, das Recht und den EGMR zu respektieren. Eine Petition dazu von Greenpeace Schweiz haben innerhalb weniger Tage bereits rund 16’000 Menschen unterschrieben. Die Schweiz könnte dieses Leiturteil als Chance annehmen und in der Klimapolitik eine Pionierrolle einnehmen und als Vorbild vorangehen. Wir würden gerne wieder einmal stolz sein auf die Schweiz.»
das Protest-Bild der KlimaSeniorinnen Schweiz entstand am Abend des 4. Juni 2024 anlässlich der Generalversammlung des Vereins in Bern.
Kontakte
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 079 567 67 73, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Martin Looser, Rechtsanwalt der KlimaSeniorinnen, 079 481 76 88, [email protected]
- Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour le climat Suisse, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, [email protected]