Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten die Parlamentarier:innen die Menschenrechte aller älteren Frauen in der Schweiz mit Füssen.
Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Und: Die Schweiz hat die Menschenrechte von älteren Frauen verletzt, weil das Land nicht das Nötige gegen die fortschreitende Klimaerwärmung tut. Das hat der EGMR Anfang April im Fall «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland» (application no. 53600/20) entschieden. Die Schweiz muss deshalb ihre aktuellen Klimazielsetzungen nachbessern, um die Menschenrechte genügend zu schützen.
Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats beantragt dem Ständerat, eine Erklärung abzugeben, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, das Ministerkomitee des Europarates darüber zu informieren, dass die Schweiz dem Urteil des Gerichtshofs keine Folge leisten wird. Die genannten Parlamentarier:innen begründeten ihren Antrag mit Argumenten, die die Schweiz bereits zu ihrer Verteidigung am EGMR vorgebracht hat – und die der Gerichtshof im Urteil ablehnte.
«Die Kommissionsmitglieder möchten Gericht spielen und sich über den Entscheid des EGMR hinwegsetzen. Sie diskreditieren damit die Arbeit der 17 Richter:innen der Grossen Kammer des EGMR, die sich über Jahre intensiv mit dem Fall befasst haben. Von einem Rechtsstaat wie der Schweiz erwarten wir selbstverständlich, dass das Urteil umgesetzt wird», sagt Cordelia Bähr, leitende Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen.
«Wir sind schockiert. Die genannten Politiker:innen wollen die festgestellte Verletzung unserer Menschenrechte nicht beheben und das Urteil der wichtigsten Institution zum Schutz der Menschenrechte einfach übergehen», sagt Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin der KlimaSeniorinnen. «Die Erklärung ist ein Versuch, den nötigen Klimaschutz aktiv zu verhindern. Das ist ein Verrat an uns älteren Frauen und an all jenen, die heute und in Zukunft unter den realen Folgen der Klimaerwärmung leiden.»
Die KlimaSeniorinnen fordern Bundesrat und Parlament dazu auf, das Urteil in der Schweiz raschestmöglich umzusetzen.
Vorankündigung
Die KlimaSeniorinnen Schweiz, ihr Rechtsteam und Greenpeace Schweiz laden nächsten Mittwoch, 29. Mai 2024 um 10:00 Uhr zu einer Online-Medienkonferenz. Wir werden Ihnen in den nächsten Tagen eine Einladung zukommen lassen.
Weitere Informationen zum KlimaSeniorinnen-Urteil:
- Zusammenfassung des Entscheids sowie relevante Urteilsauszüge von Cordelia Bähr auf Deutsch und Französisch
- EGMR-Urteil auf Französisch und auf Englisch
- Medienmitteilung des EGMR auf Französisch und auf Englisch
- Fragen und Antworten zu den drei Klima-Urteilen des EGMR (englisch, französisch)
Kontakte
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 079 567 67 73, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Martin Looser, Rechtsanwalt der KlimaSeniorinnen, 079 481 76 88, [email protected]
- Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour le climat Suisse, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, [email protected]