Ein Urteil im Fall «Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v. Switzerland (application no. 53600/20)» wird im Laufe des Frühlings erwartet. Das teilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den KlimaSeniorinnen und den vier Einzelklägerinnen auf Anfrage hin mit. Die Seniorinnen rechnen somit in den nächsten drei Monaten mit der Urteilsverkündung, die höchstwahrscheinlich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung erfolgen wird.
Mutmasslich wird die Grosse Kammer des EGMR im gleichen Zeitraum auch in den anderen zwei Klimaklagen «Duarte Agostinho and Others v. Portugal and 32 Other States (no. 39371/20)» und «Carême v. France (no. 7189/21)» einen Entscheid fällen. Die Schweiz ist sowohl im Fall der KlimaSeniorinnen als auch im Fall der portugiesischen Jugendlichen gegen 32 Staaten in Europa beklagte Partei. Erwartet wird, dass die Grosse Kammer des EGMR anhand der drei Klimaklagen Grundsätze erarbeitet zur Frage, ob und inwiefern Staaten mit einer ungenügenden Klimapolitik ihre menschenrechtliche Schutzpflicht verletzen.
Das genaue Datum der Urteilsverkündung erfahren die KlimaSeniorinnen wenige Wochen im Voraus. Sobald dieses bekannt ist, werden die KlimaSeniorinnen und Greenpeace Schweiz erneut kommunizieren.
Das Anliegen der KlimaSeniorinnen
Die KlimaSeniorinnen und die vier Einzelklägerinnen klagen vor dem EGMR, weil die Schweiz eine ungenügende Klimapolitik betreibt und damit ihre Menschenrechte verletzt.
Auf der Webseite der KlimaSeniorinnen sind alle relevanten Unterlagen zur Schweizer Klimaklage aufgeschaltet. Insbesondere möchten wir Sie auf folgende Dokumente hinweisen:
- Die Replik der KlimaSeniorinnen vom 28. April 2023 auf die Last-Minute-Eingabe der Schweiz mit Anhang 1 – expert report on emissions budget, Anhang 2 – response of Climate Analytics und Anhang 3 – response of Climate Action Tracker
- Öffentliche Verhandlung vom 29. März 2023 vor der Grossen Kammer des EGMR:
- Die mündliche Stellungnahme
- Videoaufnahme der öffentlichen Verhandlung
- Transkript der öffentlichen Verhandlung
- Eingabe der KlimaSeniorinnen vom 2. Dezember 2022 vor der Grossen Kammer (auf Englisch: Observations on the facts, admissibility and the merits)
- Eingabe der Schweizer Regierung vom 5. Dezember 2022 vor der Grossen Kammer (Stellungnahme auf Französisch (original) und Englisch (inoffizielle Übersetzung) – sowie Aussage zu den Fakten auf Französisch (original) und Englisch (inoffizielle Übersetzung)
- Eingaben der 23 Drittparteien vor der Grossen Kammer
- Bilder und Videos der KlimaSeniorinnen
- Alle Medienmitteilungen der KlimaSeniorinnen
Akkreditierung für Medienschaffende am EGMR
Wenn Sie Fragen haben bezüglich einer Teilnahme an der Urteilsverkündung, bitten wir Sie, sich direkt an den Presseservice des EGMR zu wenden.
Kontakte
Medienstelle Greenpeace Schweiz, +41 44 447 41 11, [email protected]
Deutsch
- Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin des Vereins KlimaSeniorinnen, 079 567 67 73, [email protected]
- Cordelia Bähr, Rechtsanwältin der KlimaSeniorinnen, 078 801 70 34, [email protected]
- Georg Klingler, Klimaexperte Greenpeace Schweiz, 079 785 07 38, [email protected]
Französisch
- Anne Mahrer, Co-Présidente des Aînées pour la protection du climat, 079 249 72 17, [email protected]
- Raphaël Mahaim, Avocat au Barreau, 079 769 70 33, [email protected]
Italienisch
- Norma Bargetzi, Anziane per la protezione del clima, 079 352 98 89, [email protected]