Der Weg bis zur Heiligsprechung ist im Fall von Bundesrätin Doris Leuthard noch lang. Auch in der Klimapolitik hat sie bis jetzt keine Wunder bewirkt: Die heute vom Bundesrat vorgestellten Klimaziele für die Zeit ab dem Jahr 2020 sind völlig ungenügend. Wenn es bis zur internationalen Klimakonferenz in Paris im Dezember keinen Kurswechsel mehr gibt, kann Doris Leuthard höchstens noch zur Schutzpatronin der Klimaerwärmung werden.

Im kürzlich erschienenen Umweltbericht hat der Bundesrat den Klimaschutz als eine der wichtigsten Herausforderungen der Schweiz dargestellt und bisher eine negative Entwicklung festgestellt: Die zu hohen Treibhausgasemissionen haben sich zwischen 1990 und 2012 insgesamt kaum verändert, heisst es im umfangreichen Bericht.

Als es gilt, den Tatbeweis zu erbringen, dass es die Schweiz ernst meint mit dem Klimaschutz, verspricht der Bundesrat aber nur warme Luft: Die Ziele sind weniger ambitioniert als jene der EU und der USA und leisten keinen angemessenen Beitrag zur Eindämmung der Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad Celsius wie von der Wissenschaft gefordert. Dies obwohl das Energieszenario von Greenpeace Schweiz klar aufzeigt, dass eine Energy [R]evolution fossile und nukleare Energien mit erneuerbaren problemlos ersetzen kann.

Protestaktion gegen Doris Leuthard während der Medienkonferenz in Bern

Dass der Bundesrat kein Einsehen hat, ist kein gutes Omen für die internationalen Klimaverhandlungen und auch keine gute Visitenkarte für den Schweizer Kandidaten für das Präsidium des Weltklimarats, den Wissenschaftler Thomas Stocker. Wenn sogar die wohlhabende und gut informierte Schweiz sich nicht zu höheren Anstrengungen und finanziellen Beiträgen an die ärmeren Länder zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet, muss man sich fragen, wer denn sonst eine Vorreiterrolle übernehmen soll?

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