Die COP28 ist zu Ende. Der verabschiedete Text ist nicht das historische Abkommen, das die Welt braucht: Es gibt viele Schlupflöcher. Von einem «Ausstieg» aus fossilen Brennstoffen ist darin leider immer noch nicht die Rede. Gleichwohl setzt der Text ein Zeichen für ein Ende der Ära der fossilen Brennstoffe und fordert die Länder auf, erneuerbare Energien und die Effizienz in diesem Jahrzehnt massiv auszubauen. Ein Weg, den die Schweiz schnell einschlagen muss, um endlich ihren Rückstand in der Klimapolitik aufzuholen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich die Schritte in Erinnerung zu rufen, die in den nächsten vier Jahren zu gehen sind.

Kommentar von Georg Klingler, Klima- und Energieexperte bei Greenpeace Schweiz: 

«Die Schweiz hat viel zu gewinnen, wenn sie ihre Klimapolitik stärkt und mit gutem Beispiel vorangeht, auch wenn sie nur einen kleineren Anteil an den weltweiten Kohlenstoffemissionen hat. Die wirtschaftlichen Chancen und die vielen neuen Arbeitsplätze, die mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien und der Dekarbonisierung des Energiesystems verbunden sind, sind nur ein paar Beispiele. Ein reich ausgestattetes Land wie unseres hat alle Voraussetzungen, um eine ehrgeizige Klimapolitik zu betreiben. Wir haben hingegen alles zu verlieren, wenn wir die globale Erwärmung weiter eskalieren lassen.»

Darum fordert Greenpeace Schweiz bezüglich Klimapolitik in der Legislaturperiode 2023 bis 2027:

  • Das im vergangenen Juni an der Urne angenommene Klimaschutz-Gesetz soll im April 2024 in Kraft treten.
  • Mit dem neuen CO2-Gesetz muss die Schweiz verpflichtet werden, bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent zu reduzieren – und zwar im Inland. Der Bund darf seine Klimapolitik nicht weiter auf CO2-Kompensation im Ausland stützen. 
  • Zusätzlich zu diesen inländischen Massnahmen muss die Schweiz umfangreiche Emissionsreduktionen im Ausland ermöglichen, welche in der Summe die Emissionen, die bis 2030 weiterhin innerhalb der Schweiz anfallen, übersteigen. Unter dem Strich muss die Schweizer Bilanz der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 also negativ ausfallen.
  • Der Beitrag der Schweiz zum Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) muss mindestens 1 Milliarde Franken pro Jahr betragen. Hinzu kommt der Beitrag zum Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden, der auf der COP 28 gegründet wurde. Diese beiden Beiträge dürfen die Bemühungen des Landes im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht ersetzen. 
  • Der Bund muss den Finanzplatz regulieren, damit dessen Akteure zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen.
  • Die Schweiz muss ihre Pläne für den Ausbau von Autobahnen aufgeben. Die Verkehrspolitik muss eine Verlagerung des Verkehrs auf sanfte Mobilität fördern.

Hier finden Sie die Reaktion von Greenpeace International auf das Ende der COP28. 

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